Wettbewerbsfähigkeit nach oben, nicht nach unten angleichen / Sanktionen gegen Deutschland wären absurd / EU-Kommission will Prüfverfahren starten

Die deutschen Exportüberschüsse aufgrund der hohen Wettbewerbsfähigkeit dürfen nicht durch europäische Nivellierung künstlich gedeckelt werden. Das sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul. „Ein dogmatisches Prüfverfahren, das sich rein auf volkswirtschaftliche Leistungsbilanzkriterien stützt, wäre absurd. Die deutschen Exporterfolge beruhen auf wettbewerbsfähigen Qualitätsprodukten. Ausgerechnet die europäische Konjunkturlokomotive Deutschland bremsen zu wollen, würde ganz Europa international zurückwerfen“, so Reul. Die EU-Kommission will heute ein Prüfverfahren gegen Deutschland einleiten.

Der CDU-Europaabgeordnete verwahrte sich gegen Pläne der EU-Kommission, Deutschland eine Anhebung der Löhne zur Stärkung der Binnennachfrage verordnen zu wollen. „Wir haben jahrzehntelange gute Erfahrungen in Deutschland mit der Tarifautonomie. Arbeitgeber und Gewerkschaften organisieren eigenständig die Lohnfindung. Das hat in den letzten Jahren fast zur Vollbeschäftigung geführt und konkurrenzfähige Produktion gesichert, die im Übrigen nicht nur in die EU-Länder, sondern weltweit verkauft wird. Dass sich Deutschland seine Lohnpolitik nicht diktieren lässt, steht völlig außer Frage. Kein Land der Welt, das nicht von Hilfskrediten lebt, würde das akzeptieren“, sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Reul forderte die EU-Kommission auf, die makroökonomischen Ungleichgewichte mit Fingerspitzengefühl zu prüfen. „Die Kommission sollte nicht vergessen, wer die Stützen der europäischen Volkswirtschaft sind und deshalb auch Solidarität mit den Krisenländern üben können. Und es sollte auch nicht so schwer fallen zu akzeptieren, dass mehr Wettbewerbsfähigkeit für die gesamte EU nicht durch eine Gängelung der Stärksten, sondern nur durch eine Steigerung der Konkurrenzfähigkeit aller erreicht werden kann.“

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