Einigung auf EU-Haushalt 2014 zwischen EP und Rat

"Die EU-Finanzierung für die Hilfe der Opfer der Flutkatastrophe in Deutschland steht. Deutschland bekommt insgesamt 360,5 Millionen Euro zur Beseitigung der Flutschäden. Damit hat sich das Europäische Parlament nach langem Ringen mit dem EU-Ministerrat geeinigt " – dies sagte die Ko-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für den EU-Haushalt 2014, Monika Hohlmeier (CSU). "Das ist eine gute Nachricht für die Menschen in allen von der Sommerflut betroffenen Gebieten: die Europäische Union leistet Wiederaufbauhilfe und Solidarität".

Zuvor hatten sich in der Nacht von Montag auf Dienstag Unterhändler des Europäischen Parlaments und des Ministerrates im sogenannten Vermittlungsausschuss-Verfahren auf einen Haushalt der Europäischen Union für 2014 geeinigt. Die Einigung beinhaltet den Nachtragshaushalt Nummer 9/2013, der insgesamt knapp über 400 Millionen Euro für die Opfer der Flutkatastrophe in Deutschland, Österreich, der Tschechischen Republik und Rumänien vorsieht. Von den 400 Millionen Euro werden 250 Millionen Euro durch Umschichtungen aus dem EU-Haushalt 2013 finanziert, und 150 Millionen Euro durch neue Mittel im Haushalt 2014. „Mein Dank geht auch an die litauische Ratspräsidentschaft, die durch eine kluge und besonnene Verhandlungstaktik zu diesem Ergebnis beigetragen hat,“ so Hohlmeier.

Die Einigung muss formal noch vom Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments und dem Plenum gebilligt werden. Die Plenarabstimmung ist bereits für nächste Woche vorgesehen.

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