Streit um Haushaltsloch in Griechenland / Experten von EU, IWF und EZB leisten unverzichtbare Arbeit / Anhörung Wirtschaftsausschuss EU-Parlament

Die Expertengruppe von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zur Kontrolle der Haushaltskonsolidierung in den Euro-Krisenländern ist unverzichtbar und darf nicht diskreditiert werden. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. „Der Streit um das aktuelle Haushaltsloch in Griechenland zeigt, dass ohne die Arbeit der Troika die Sparauflagen nicht erfüllt werden. Die Troika für die Rezession und die hohe Arbeitslosigkeit in den Krisenländern verantwortlich machen zu wollen, ist aber dreist und absurd“, so Ferber.

Heute Nachmittag soll im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments mit einer Evaluierung der Arbeit der Troika begonnen werden (siehe Anhang) . In einem so genannten Untersuchungsbericht sollen bis zum Frühjahr die Erkenntnisse aus Anhörungen mit Sachverständigen zusammengefasst werden. „Es ist sicherlich eine gute Idee, die Transparenz der Arbeit der Troika zu stärken. Ein regelmäßiger Austausch mit den Experten von EU-Kommission, EZB und IWF im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments wäre das geeignete Format. Diesen Dialog pflegen wir auch mit der EZB und den Aufsichtsbehörden. So etwa bringt mehr als ein so genannter Untersuchungsbericht, in den dann manche sachfremde Forderungen Eingang finden“, sagte der CSU-Europaabgeordnete.

„Eine Evaluierung der Troika-Arbeit kann sinnvoll sein. Das darf aber nicht zu einer Diskreditierung der notwendigen Sparauflagen für die Euro-Krisenländer und der Wächterrolle der Troika führen. Die Schuldenpolitik in den Krisenländern hat zu Rezession und Rekordarbeitslosigkeit geführt, aber doch nicht die Troika. Es sei aus aktuellem Anlass daran erinnert, dass die Euro-Länder und der IWF in Griechenland 240 Milliarden Euro im Feuer haben. Da spielt es schon eine Rolle, ob ein Haushaltsloch vier Mal so groß ist wie die Regierung behauptet oder nicht“, so Ferber.

„Der Vorwurf der mangelnden demokratischen Legitimation der Troika-Arbeit ist im Übrigen unbegründet. Die Experten sind im Auftrag der Euro-Finanzminister tätig. Und die nationalen Parlamente der ESM- und EFSF-Garantieländer haben zudem die Hilfskredite und Auflagen für die Programmländer gebilligt“, sagte der CSU-Europagruppenchef.

Für weitere Informationen:
Markus Ferber MdEP, Tel. +32 2 284 7230