"Die Chance, unrechtmäßig Geld aus dem EU-Haushalt zu erhalten, ist 2012 wieder gestiegen genauso wie die Chance, es behalten zu dürfen," kommentiert die Sprecherin der EVP im Haushaltskontrollausschuss, Inge Gräßle, den gestern vorgelegten Bericht des Europäischen Rechnungshofs über das Haushaltsjahr 2012. "Der dritte Anstieg der Fehlerrate in Folge offenbart, dass Verwaltungsbehörden in Mitgliedstaaten es zunehmend aufgegeben, rechtmäßig zu arbeiten." Sie kritisiert, dass die EU Rechtsverstöße vor Ort noch belohnt, weil damit kein Geldverlust verbunden ist. 80% des EU-Haushalts werden von den Mitgliedstaaten ausgegeben. Dass die Leiter der Zahlstellen oder die bescheinigenden Behördenleiter systematisch falsche Erklärungen über die Verwendung von EU-Geldern unterschreiben, müsse endlich Folgen haben.

Zahlreiche Fragen stellen sich auch zur Bereitschaft des Hofs, die Höhe der Fehlerrate nach Diskussionen mit der geprüften Behörde, der EU-Kommission, deutlich nach unten zu korrigieren. "Offensichtlich hat der Geprüfte den Prüfer mal wieder weich geklopft. So wurde die Hälfte der Fehler im Strukturfondsbereich aus der Schadensschätzung des Hofs ausgeschlossen, sonst wären die Zahlen noch schlechter," so Gräßle.

Der Bericht der Prüfer zeige deutlich, welche Kostenlawine auf die Mitgliedstaaten zurolle. Ende 2012 liefen 311 Mrd. Euro für die Mitgliedstaaten an alten Zahlungsverpflichtungen auf. Für Deutschland macht das beispielsweise 62 Mrd. Euro an alten Zahlungsverpflichtungen an die EU auf. "Wenn wir jetzt nicht handeln und dieses Problem lösen, gibt es eine Riesenrechnung für jeden Mitgliedstaat."

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