„Das Europäische Parlament hat gezeigt, dass es Verantwortung für die Menschen übernimmt. Innerhalb von drei Tagen haben wir eine milliardenschwere Zahlungslücke im EU-Haushalt gestopft, und damit die Finanzierung vieler EU-Projekte gerettet. Jetzt fehlt nur noch die endgültige Bewilligung der 3,9 Milliarden Euro, damit die noch ausstehenden Rechnungen beglichen werden können“, sagte die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier nach der heutigen Abstimmung über den Nachtragshaushalt 6/2013.

Mit dem heutigen Votum hat das Europäische Parlament die von EU-Kommissionspräsident Barroso angekündigte Zahlungsunfähigkeit der Europäischen Union abgewendet und die benötigten 2,7 Milliarden Euro für den EU-Haushalt zur Verfügung gestellt.

Die restlichen Gelder für die Nachtragshaushalte müssten nun schnell bewilligt werden, so Hohlmeier. „Wir brauchen im letzten Nachtragshaushalt 700 statt 500 Millionen Euro Umschichtung, damit die Hilfe für die Opfer der Flutkatastrophe in Deutschland und unseren Nachbarländern, Wissenschafts- und Forschungsprojekte und die Syrien-Hilfe richtig finanziert sind. Hier ist auch die Kommission gefragt. Das Parlament steht bereit, hierüber abzustimmen.“

Kritik übte Hohlmeier allerdings an der Informationspolitik der EU-Kommission, die das Europäische Parlament erst Montag diese Woche von der Haushaltslücke informiert hat, sowie an der Zögerlichkeit des Rates: „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Kommission die Abgeordneten des Europäischen Parlaments erst auf den letzten Drücker informiert. Eine solch gewaltige Lücke von mehreren Milliarden erscheint nicht über Nacht.“

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