EU muss mehr gegen menschenverachtende Kriminalität tun / EU-Parlament zu organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche
Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität muss entschlossener geführt werden. Das ist der Tenor des Abschlussberichts zum Sonderausschuss organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche des Europaparlaments. Die Abgeordneten verabschiedeten heute in Straßburg einen Forderungs- und Maßnahmenkatalog. „Unsere Prioritäten sind der Kampf gegen Menschenhandel und Schleuser, die für Sklavenarbeit, Zwangsprostitution und Kinderpornographie verantwortlich sind. Cyberkriminalität kostet die EU jährlich 290 Milliarden Euro und Mehrwertsteuerbetrug mehr als 100 Milliarden Euro“, sagte die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier.
Der Sonderausschuss hat in 18 Monaten mit über 250 Experten eine Bestandsaufnahme gemacht und daraus konkrete Handlungsoptionen erarbeitet. „Kriminelle schrecken nicht zurück, aus den Schicksalen, der Gesundheit oder gar dem Leben von unschuldigen Menschen Profit zu schlagen. Menschenhändler haben im letzten Jahr 26 Milliarden Euro verdient. Die EU muss sich logistisch besser aufstellen und finanziellen Ressourcen im Kampf gegen internationale Schwerstkriminalität ausbauen und bündeln“, so Hohlmeier.
Die finanziellen Verluste für die EU durch die organisierte Kriminalität sind erheblich. „Die öffentliche Haushalte und die europäische Wirtschaft verlieren jährlich 500 Milliarden Euro an Steuer-, Zoll- und Gewinneinnahmen durch Mehrwertsteuerbetrug, Zigarettenschmuggel, Drogenhandel und illegale Geschäfte. Allein ein Promille dieser Summe investiert in den Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität könnte diesen Schaden halbieren“, sagte die CSU-Europaabgeordnete.
„In Europa leben fast eine Million Menschen als Zwangsarbeiter in der Prostitution und im illegalen Gewerbe. Ich setze mich dafür ein, dass alle uns zur Verfügung stehenden Mittel und Daten wie etwa aus Ein- und Ausreisedatenbanken genutzt werden, um diese Menschen aus ihrem Joch zu befreien und diese Situation zu ändern. Die Fälle der in Griechenland und Irland aus den Fängen von Kinderhändlern befreiten Mädchen zeigt, wie dreist Menschenhändler agieren. Ein konkreter Schritt wäre das geplante Einreiseregister für den Schengenraum zur Bekämpfung dieser Verbrechen, das nun so schnell wie möglich umgesetzt werden muss“, so Hohlmeier.
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