EU-Parlament kompromissbereit / Bloßes Fortsetzen von Stop-the-Clock kann nicht die Lösung sein
Die EU-Kommission will die EU-Richtlinie zum Emissionshandel im Flugverkehr an die jüngste Entscheidung der internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO anpassen und dafür den Luftraum-Ansatz einführen. Die ICAO hatte sich auf ein marktbasiertes System zur Reduzierung der CO2-Emissionen aus dem weltweiten Flugverkehr ab 2020 geeinigt. „Der Luftraum-Ansatz ist besser als die gegenwärtige Regelung, da nicht nur innereuropäische Flüge einbezogen werden, sondern auch Flüge zu nicht-europäischen Ländern für den Teil der Strecke, der im EU-Luftraum zurückgelegt wird. Das ist ein sehr wichtiger Punkt“, sagte der Berichterstatter des Europaparlaments zur EU-Richtlinie zum Emissionshandel im Flugverkehr, Peter Liese (CDU).
Ein Flug von Frankfurt oder London nach Istanbul etwa würde nach dem Luftraum-Ansatz praktisch komplett einbezogen werden. Bei der „Stop-the-Clock“-Regelung, die nur Flüge innerhalb der EU einbezieht, ist das nicht gegeben. Dasselbe gilt für Flüge zu den Drehkreuzen in den Emiraten, etwa nach Dubai. „Unter der neuen Regulierung wären sie zumindest zur Hälfte abgedeckt", so Liese.
"Im Europaparlament werden wir den heutigen Vorschlag genau prüfen und die EU-Richtlinie gegebenenfalls anpassen. Wir haben immer gesagt, dass die Europäische Union verhandlungsbereit ist. Nach meiner Einschätzung wird das Europaparlament keinesfalls akzeptieren, dass bis 2020 nur innereuropäische Flüge, und diese noch nicht einmal komplett, in den Emissionshandel einbeziehen werden sollen“, sagte der CDU-Europaabgeordnete.
„Die Einbeziehung aller Flüge, die in Europa starten und landen, für den Teil, den sie in europäischem Luftraum zurücklegen, ist unverzichtbar. Dies ist ein Gebot der Fairness gegenüber den europäischen Fluggesellschaften und ihrer Wettbewerbssituation sowie des Umweltschutzes. Wenn sich Parlament und Rat bis April nicht auf einen neuen Gesetzestext einigen, wird die Gesetzgebung wie ursprünglich geplant für in Europa startende und landende Interkontinentalflüge in Kraft treten. Dieses Druckmittel bleibt bestehen", so Liese.
Für weitere Informationen:
Dr. Peter Liese MdEP, Tel.: +32 2 284 7981