Im Namen der EVP-Fraktion erklärte nach der Konferenz der Präsidenten Elmar Brok MdEP:

Die EVP-Fraktion begrüßt die Entscheidung der Konferenz der Präsidenten des EP,die Mission der Präsidenten Cox und Kwasniewski bis zum 14.November zuverlängern und ihr Mandat zu stärken.Auf der Grundlage ihres Vorschlages über eine teilweise Begnadigung von Julia Timoschenko soll ihre Ausreise und Behandlung in einem ausländischenHospital zu ermöglichen. Frau Timoschenko hat in Verantwortung vor ihrem Land einen wichtigenSchritt getan.Nun hoffen wir,dass die ukrainische Regierung diesen Weg nutzt.

Die EVP-Fraktion möchte die Unterzeichnung des Abkommens möglich machen.Zwei der drei dafür zu erfüllenden Voraussetzungen ,nämlich Justiz- und Wahlrechtsreform,sind auf dem Weg zeitgerechten Lösung.Die Frage der selective justice könnte aufderGrundlage des Cox/Kwasniewski-Vorschlages in fürdie Unterzeichnung notwendigen Weise gelöst werden.

Für weitere Informationen:
Elmar Brok MdEP: Tel. +32 2 28 47323
EVP-Pressestelle, Lasse Böhm, Mobil +32 484 656 897