Die EU-Mitgliedstaaten müssen in außenpolitischen Fragen stärker auf europäischer Ebene zusammenarbeiten, forderte heute der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments in einem Bericht seines Vorsitzenden Elmar Brok MdEP (CDU). Zudem müsse es eine stärkere Verbindung geben zwischen der Arbeit der EU-Kommission und den Aktivitäten des Europäischen Auswärtigen Dienstes geben.

„Die Vermittlungserfolge der Hohen Beauftragten in der Kosovo-Frage und in den Gesprächen mit dem Iran zeigen: wo Europa geschlossen auftritt, findet es in der Welt Gehör. Die Mitgliedstaaten müssen bereit sein, in außenpolitischen Fragen stärker zusammenzuarbeiten“, sagte Brok.

Aber auch dem Amt der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Beauftragen der Europäischen Union komme eine besondere Rolle zu, betonte Brok: „EU-Kommission und Europäischer Auswärtiger Dienst müssen ihre Arbeit eng abstimmen. Wir brauchen eine bessere Verknüpfung haben insbesondere zwischen außenpolitischen Fragen, Handelspolitik und Entwicklungshilfe“.

In dem heute angenommenen Bericht über den Jahresbericht des Rates zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) forderte der Auswärtige Ausschuss die Festlegung klarer Prioritäten und strategischer Leitlinien für die GASP, sowie einen Ausbau der strukturierten Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich mit einer verstärkten Rolle für die Europäische Verteidigungsagentur.

„In der Außen- und Sicherheitspolitik sind die Möglichkeiten zu einer stärkeren Zusammenarbeit auf Basis des Vertrags von Lissabon noch längst nicht ausgeschöpft“, so Brok.

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