Das Europäische Parlament hat sich heute für die Zulassung einer neuen gesundheitsbezogenen Angabe (Health Claim) auf Lebensmitteln ausgesprochen. Nach der neuen Angabe können Produkte mit der Wirkung von Kohlenhydraten auf die Gehirnfunktion beworben werben. Die Europaabgeordnete Renate Sommer (CDU) kritisiert die Entscheidung. Sie hatte die Ablehnung des Claims beantragt.

"Die Verordnung über gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln soll Herstellern die Möglichkeit geben, besonders gesunde Produkte, die zum Beispiel wichtige Vitamine enthalten, entsprechend bewerben zu können. Bei vielen Werbesprüchen, die in der Vergangenheit zugelassen wurden, stellt sich aber die Frage nach dem tatsächlichen Nutzen für Verbraucher. Da niemand in der EU an einem Mangel an Kohlehydraten leidet, ist auch die nun beschlossene gesundheitsbezogene Angabe eigentlich überflüssig.

Mit der willkürlichen Einführung eines Schwellenwertes für Zucker als Verwendungsbedingung für die Werbeaussage ignoriert die Europäische Kommission außerdem jegliche wissenschaftliche Grundlage. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte keine Notwendigkeit für eine spezifische Verwendungsbedingung gesehen. Auch die Vorschrift, dass nur Produkte mit natürlich enthaltenem Zucker beworben werden dürfen, ist aus wissenschaftlicher Sicht Unsinn. Unserem Gehirn ist es völlig egal, ob die Glukose aus natürlich enthaltenem oder zugesetztem Zucker stammt.

Die eigenmächtige Einführung einer Verwendungsbedingung ist der erneute Ansatz der Kommission, ihre Kompetenzen zu überschreiten und die juristischen Grundlagen der Verordnung auszuhebeln. Die Einführung eines Schwellenwertes für Zucker als Verwendungsbedingung ist nämlich de-facto ein Nährwertprofil. Diese Grenzwerte für Fett, Zucker und Salz für die Bewerbung von Lebensmitteln sollten eigentlich längst vorliegen. Da die EFSA es aber für unmöglich hält, Schwellenwerte für einzelne Lebensmittel festzulegen (schließlich ernähren wir uns nicht den ganzen Tag von einem Produkt), versucht die Kommission nun, Nährwertprofile durch die Hintertür einzuführen.

Mit welcher politischen Willkür die Kommission dabei vorgeht, zeigt der Vergleich mit ähnlichen Claims. Für den kürzlich angenommenen Schokoladen-Claim, mit dem die Wirkung der darin enthaltenen Flaviole auf die Blutgefäße beworben werden darf, sah die Kommission offenbar keine Notwendigkeit, einen Grenzwert für den Fettgehalt als Verwendungsbedingung vorzuschreiben. Derart unwissenschaftliche Entscheidungen trifft die Kommission immer häufiger. Es ist blamabel, dass eine Mehrheit des Europäischen Parlaments diese Willkür unterstützt."

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Dr. Renate Sommer MdEP, Tel. +33 388 17 7383