Europäisches Parlament verweigert Entlastung des Ratshaushalts 2011 Erneute Rote Karte für den EU-Ministerrat: nach der andauernden Weigerung des Ministerrats, seinen Haushalt 2011 offenzulegen, hat das Europäische Parlament heute die Entlastung für den Ratshaushalt mit großer Mehrheit zum dritten Mal verweigert.

"Transparenz und Rechenschaftspflicht gelten für den Ministerrat nicht, das ist ein Rückschlag für Europa,“ sagte die Sprecherin der EVP-Fraktion Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge Gräßle (CDU).

„Das absolutistische Politikverständnis des EU Ministerrats ist der Europäischen Idee nicht würdig. Wenige Monate vor den Europawahlen geben die Regierungen all denen scheinbar Recht, die unzulängliche Kontrollen der Steuergelder auf EU Ebene kritisieren. Wir wollen ja kontrollieren und unsere Arbeit machen. Aber: Man lässt uns nicht!“, sagt Inge Gräßle.

„Dieses Verhalten muss Folgen haben: Das Parlament muss das Gentlemen‘s Agreement aufkündigen, wonach Rat und Parlament ihre Haushalte ohne Einmischung des jeweils anderen aufstellen und verabschieden. Geld darf es künftig nur gegen parlamentarische Kontrolle geben“, fordert Gräßle. „Das ist der einzige Weg um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.“

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