Warnhinweise künftig 65 Prozent der Packung / Behandlung von E-Zigaretten als Tabakprodukte / Positivliste Tabakzusatzstoffe / Votum EU-Parlament

Für Aufmachung und Inhaltsstoffe von Zigaretten und anderen Tabakprodukten wird es künftig strengere EU-Regeln geben. Das zeichnet sich nach dem heutigen Votum des Europaparlaments zur Neufassung der EU-Tabakprodukte-Richtlinie ab. "Immerhin ein Erfolg für den Gesundheitsschutz. Europa ist weltweit die Region mit dem größten Raucheranteil. 700.000 EU-Bürger – die Einwohnerzahl der Stadt Frankfurt – sterben jährlich an den Folgen des Rauchens. Als Volksvertreter ist es unsere Verantwortung, das Gut Gesundheit und unsere Jugend zu schützen", sagte der CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz, der das Dossier für die EVP-Fraktion betreut.

"Tabakbedingte Krankheiten, Arbeitsausfälle und Frühverrentung belasten unsere Gesundheitssysteme. Ich hätte mir etwas strengere Maßnahmen gewünscht, bin jedoch froh, dass dank der EVP übertriebene und unverhältnismäßige Maßnahmen wie Einheitsverpackungen verhindern werden konnten", so Florenz. Das Parlament stimmte für die Einführung von Bildwarnhinweisen, die 65 Prozent der Vorder- und Rückseite von Zigarettenpackungen einnehmen. Die Abgeordneten fordern eine Übergangsfrist für das Verbot von Menthol-Zigaretten und lehnten das Verbot von Slim-Zigaretten ab. E-Zigaretten sollen als Tabakprodukte behandelt werden und denselben strengen Werbeeinschränkungen wie herkömmliche Zigaretten unterliegen.

Tabakzusatzstoffe sollen künftig strenger als bisher reguliert und eine Positivliste von erlaubten Zusatzstoffen erarbeitet werden, was Florenz schon seit Jahren fordert: "Die Tabakindustrie möchte attraktive Produkte verkaufen. Der von Natur aus bittere Tabakgeschmack ist dabei natürlich ein Störfaktor. Daher werden gefährliche Chemikalien und attraktive Aromastoffe wie Vanille beigemischt, die den Tabakrauch angenehmer machen, den bitteren Geschmack überlagern und somit den Einstieg erleichtern. Diese Praktiken gehören ganz klar verboten."

"Die EU-Bevölkerung wünscht sich strengere Maßnahmen, Wissenschaftler und Gesundheitsorganisationen empfehlen es. Trotz intensiver und teilweiser unseriöser Lobbyarbeit von Seiten der Tabakindustrie, die auf eine Verzögerung und massive Abschwächung der Richtlinie ausgerichtet war, wird es noch im kommenden Jahr zu einer Verschärfung der Tabakgesetzgebung kommen", sagte der CDU-Europaabgeordnete. Die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten (Rat) beginnen noch im Herbst. Die Richtlinie wird voraussichtlich 2014 in Kraft treten.

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Karl-Heinz Florenz MdEP, Tel. +33 38817 7244;
EVP-Presse, Thomas Bickl, Tel. +32 478 215372