Datenänderungsrichtlinie der Kommission heute veröffentlicht/ Parlamentsforderung endlich umgesetzt

Brüssel, den 02. Oktober 2013. Die Kommission hat heute einen Vorschlag für die Änderung des Anwendungsdatums der Solvency II-Richtlinie veröffentlicht. "Das Tätigwerden der Kommission war überfällig. Solvency II braucht einen verlässlichen Zeitplan", so Burkhard Balz (EVP/CDU), der als Berichterstatter für die Omnibus II-Richtlinie die Änderungen zu Solvency II für das Europäische Parlament verhandelt. "Als Europäisches Parlament setzen wir uns dafür ein, dass Solvency II so bald wie möglich zur Anwendung kommt. Wir brauchen ein risikobasiertes Aufsichtssystem für den Versicherungssektor", so Balz weiter.

Das Europäische Parlament hat sich seit Monaten für eine Aktualisierung des Zeitplans bei der Solvency II-Richtlinie ausgesprochen und die Kommission als Initiativgesetzgeber zum Handeln aufgefordert. "Der Druck des Europäischen Parlaments hat sich ausgezahlt. Die Umstellung auf Solvency II ist zeit- und kostenintensiv. Die Unternehmen und Aufseher sollen endlich Planungssicherheit erhalten", bekräftigt Balz.

Inhaltliche Änderungen zu Solvency II werden über die Omnibus II-Richtlinie vorgenommen, die gerade zwischen Europäischem Parlament und Rat ausverhandelt wird. "Wir arbeiten an Lösungen, die den Übergang zu Solvency II und das Problem des Niedrigzinsumfelds adressieren", berichtet Balz über die Verhandlungen. Und macht deutlich: "Solvency II ist im Endspurt: Wir streben nach bestmöglichen Lösungen. Klar ist aber auch: Ein imperfektes Solvency II ist besser als gar kein Solvency II."

Das Europäische Parlament wird voraussichtlich im November im Plenum über die Datumsänderung abstimmen. Die Verhandlungen zur Omnibus II-Richtlinie sollen am 24.Oktober zwischen den Parlaments- und Ratsvertretern fortgesetzt werden. Die Plenarabstimmung zu Omnibus II wird aktuell für Frühjahr 2014 erwartet.