Entschlackungspläne bei der Gesetzgebung positiv / Skizzieren von Transferunion bei Sozialpolitik schädlich / Initiativen der EU-Kommission
Die EU-Kommission braucht endlich einen klaren Kurs zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Das sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul. „Endlich legt die Kommission eine Inventurliste darüber vor, wo EU-Gesetzgebung entschlackt werden kann. Im gleichen Atemzug werden Szenarien zu einer Transferunion in der Sozialpolitik vorgestellt. Das passt nicht zusammen und konterkariert das Ziel Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“, so Reul.
Die EU-Kommission will heute Mittag Entrümpelungspläne zur europäischen Gesetzgebung vorstellen. „Das ist eine hervorragende Initiative. Nach jahrelangem Warten könnte das die so dringend notwendige Richtungsänderung sein. Sie hätte schon zum Amtsantritt der ersten Barroso-Kommission 2004 kommen müssen. Subsidiarität ernst nehmen und die großen Fragen europäisch regeln, diese Richtung stimmt. Dazu im Widerspruch stehen allerdings die jüngsten Vorschlägen zur Umweltverträglichkeitsprüfung oder zum Öko-Design“, sagte der CDU-Europaabgeordnete.
Ebenfalls heute soll ein Strategiepapier zur „sozialen Dimension der Währungsunion“ vorgestellt werden darin wird unter anderem angedacht, die Sozialsysteme zumindest teilweise durch Transferzahlungen zu finanzieren. „Das spricht den Reformbemühungen um mehr Wettbewerbsfähigkeit Hohn. Welchen Anreiz sollen die Euro-Krisenstaaten noch haben, ihre Sozialsysteme wettbewerbsfähig zu bekommen, wenn satte Zuschüsse aus dem EU-Budget winken?“, so Reul.
„Die EU-Kommission bleibt leider janusköpfig und lässt eine klare Linie bei der Wirtschaftspolitik vermissen. Eine Alimentierung nicht wettbewerbsfähiger Sozialsysteme wird nicht kommen. Das bedürfte auch einer Vertragsänderung, die nicht zu erreichen sein wird“, sagte der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten.
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