Großbritannien reicht Klage beim Europäischen Gerichtshof ein

"Das Vorgehen Großbritanniens ist durchschaubar und zeigt einen innenpolitischen Schachzug der Cameron-Regierung" so der Europaabgeordnete Burkhard Balz zu der britischen Klage gegen die Begrenzung der Bankerboni.

"Großbritannien wird mit diesem Vorhaben keinen Erfolg haben. Damit stellt die britische Regierung die gemeinsamen Bemühungen des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten in Frage, die Finanzmärkte transparenter und sicherer zu machen", so Burkhard Balz weiter. Mit dem Vorhaben die Bonuszahlungen für Banker auf die Summe des Fixgehalts und nur durch Zustimmung der Aktionäre auf das Doppelte zu erhöhen, soll ein Kulturwandel auf den Finanzmärkten herbeigeführt werden.

"Viel zu hohe Bonuszahlungen haben lange genug falsche Anreize für riskante Geschäfte und persönliches Fehlverhalten gesetzt. Es war eine gute und richtige Entscheidung des Europäischen Parlaments, der Kommission und der Mitgliedsstaaten dagegen vorzugehen", stellt Balz klar. Während der Verhandlungen zu den Bankerboni stand Großbritannien mit seiner Ablehnung bereits auf verlorenem Posten. Auch das Ergebnis der Plenarabstimmung vom 16. April 2013, in der 608 Abgeordnete dafür und nur 33 dagegen stimmten, zeigt mehr als deutlich, dass Großbritannien mit seiner Meinung isoliert da steht.

Die Regelung, Bonuszahlungen an Banker zu begrenzen, ist Teil der Eigenkapitalrichtlinie, die höhere Kapitalanforderungen für Banken vorsieht und die internationalen Basel III Bestimmungen in europäisches Recht umsetzt. Das Gesetzespaket und damit die Deckelung der Bankerboni soll 2014 in Kraft treten.

Für weitere Informationen:
Büro Burkhard Balz MdEP, Tel. +32 2 284 7119