Erklärung Manfred Weber MdEP zu Kroatien

25.09.2013

Zur Ankündigung der kroatischen Regierung, das umstrittene Gesetz zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls zu ändern, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU):

„Die kroatische Regierung ist auf den Weg der Vernunft zurück gekehrt. Sie hat mit ihrem anfangs unkooperativen Verhalten einen Fehlstart als neuer EU-Staat hingelegt. Das schadet vor allem Kroatien. Wir erwarten jetzt, dass die kroatische Regierung sehr schnell die Regelungen zum Europäischen Haftbefehl vollständig übernimmt. Es darf nicht auf Zeit gespielt werden.“

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