Europa auf dem Weg zu einem einheitlichen Raum des Rechts / Mehr Rechtssicherheit für bi-nationale Ehen
Das Europäische Parlament hat heute den Neuregelungen zu vermögensrechtlichen Wirkungen nach Beendigung von Ehe oder Lebenspartnerschaft durch Tod oder Trennung zugestimmt. Die ungeklärten Vermögensverhältnisse bei Paaren, die eine bi-nationale Partnerschaft eingehen, zählen zu den großen Problemen, mit denen Unionsbürger im Alltag nach wie vor konfrontiert sind.
"Durch Freizügigkeit und Mobilität ist es mehr als früher selbstverständlich geworden, dass Paare sich über die eigenen Landesgrenzen hinweg finden. Die Neuregelungen erleichtern diesen Paaren, das für sie zuständige Gericht und das auf ihre Vermögensrechte anzuwendende Recht zu bestimmen. Was vorher eher dem Zufall oder auch der Schnelligkeit eines Partners überlassen war, wird nun klar geregelt", so der Berichterstatter der EVP-Fraktion, Axel Voss.
Die beiden Verordnungen haben eine hohe praktische Relevanz, denn das Zusammenleben in der EU eröffnet nicht nur riesige Chancen im Wettbewerb, auf dem Arbeitsmarkt in der Wirtschaft sondern stellt die Menschen auch vor neue Herausforderungen des alltäglichen Zusammenlebens. "Wir haben unseren europäischen Bürgerinnen und Bürgern heute einen guten Dienst erwiesen und gezeigt, dass wir mehr können als nur Glühbirnen- oder Ölkännchen-Verbote", so der CDU-Abgeordnete aus der Region Mittelrhein weiter. "Bi-nationale Ehen galten vor einigen Jahren noch als exotisch, heute sind sie aufgrund einer veränderten Lebensweise in einem Raum ohne Binnengrenze n nichts Außergewöhnliches mehr. Wichtig ist es daher, unsere Rechtsordnungen auf diese Gegebenheiten ein- beziehungsweise umzustellen".
Die neuen Regelungen dienen dazu, klare güterrechtliche Regelungen für Ehen und eingetragene Partnerschaften mit internationalem Bezug zu schaffen. Das EP befindet sich lediglich im Konsultationsverfahren. Für das Inkrafttreten bedarf es jetzt noch der einstimmigen Zustimmung des Rats.
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Axel Voss MdEP, Tel. +33 388 17 7302