In der Europäischen Zentralbank muss ein Umdenken stattfinden / Europaparlament verabschiedet neue EU-Aufsichtsarchitektur
Das Europaparlament hat heute in Straßburg die neue EU-Bankenaufsicht verabschiedet. Vorausgegangen war ein tagelanges Tauziehen über die demokratische Kontrolle der künftigen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB). "Die zähen Verhandlungen haben gezeigt, dass in der EZB ein Umdenken stattfinden muss. Es ist gut, dass die Abgeordneten des Europaparlaments nun schriftlich und umfangreich über den Verlauf der vertraulichen Diskussionen und die Entscheidungen der EZB informiert werden", sagte der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz.
"Eine Kompetenzverlagerung von der nationalen Ebene auf die europäische Ebene muss mit demokratischer Kontrolle einhergehen. Wir werden nun als Abgeordnete fortlaufend ein wachsames Auge auf die EZB-Bankenaufsicht haben", so Balz.
Bislang war die formelle Annahme der sogenannten EBA-Verordnung mangels Einigung über die Rechenschaftspflicht der EZB gegenüber dem Europäischen Parlament vertagt worden. Den Weg frei gemacht hat nun eine gemeinsame Erklärung der Präsidenten des Europaparlaments und der EZB. Diese hatten bestätigt, dass es zwischen den Verhandlungsführern beider Organe zu einer grundsätzlichen "interinstitutionellen" Vereinbarung über die Rechenschaftspflichten gekommen ist.
“Ich freue mich, dass wir nun endlich mit der Bankenaufsicht vorangekommen sind. Die Einigung verpflichtet die EZB zu Transparenz und ermöglicht dem EP umfassende Kontrollrechte. Das wird dem Bankenstandort Europa zugutekommen. Die politische Erklärung beider Präsidenten ist eine hinreichende Grundlage dafür, dass die EZB in ihrer Aufsichtsfunktion künftig demokratische Rechenschaftsplichten gegenüber dem EP erfüllen muss. Das hatten wir immer gefordert", sagte der CDU-Europaabgeordnete.
Durch die Vereinbarung mit der EZB hat das Europäische Parlament dafür gesorgt, dass die EZB in ihrer künftigen Tätigkeit als Bankenaufseher überprüfbar ist. Dieses hält Burkhard Balz für einen ersten wichtigen Schritt. "In Zukunft wird der Zusammenarbeit zwischen der EZB und den nationalen Aufsehern eine entscheidende Rolle zukommen. Insbesondere bei der Aufsicht von kleineren und mittelgroßen Banken müssen ausgewogene und praktikable Lösungen gefunden werden, damit es eine effiziente, aber keine doppelte Berichterstattung gibt“, so Balz.
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Burkhard Balz MdEP, Tel. +32 2 284 7119