Visafreiheit kann ausgesetzt werden / Asylanträge aus Serbien haben sich in Deutschland verdoppelt / EU-Parlament verabschiedet Maßnahmenpaket

Zur Eindämmung offensichtlichen Missbrauchs der Visafreiheit durch Anträge auf Asyl gibt es künftig EU-weite Standards. Das Europaparlament verabschiedete heute eine Übereinkunft zwischen den Angeordneten und den Mitgliedstaaten. „Künftig gibt es eine Sicherheitsbremse, welche bei offensichtlichem Asylmissbrauch eine zeitweise Aussetzung der Visafreiheit ermöglicht“, sagte die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier.

Die Herkunft der Asylsuchenden Menschen in Deutschland gibt ein klares Bild ab: Aus dem vom Bürgerkrieg geplagten Syrien stammt lediglich ein Zehntel der Antragsteller, genau 1.021. Aus Serbien hingegen, einem Beitrittskandidaten der EU, haben mehr Menschen einen Antrag auf Asyl gestellt als aus Syrien, nämlich 1.170. Eine Zahl, die sich seit Juni 2013 verdoppelt hat. Andere Staaten des westlichen Balkan, wie Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina, zeigen eine ähnliche Entwicklung.

Insgesamt wurden aus diesen Staaten allein im August in Deutschland rund 2.000 Anträge gestellt. „Bei keinem der Antragsteller konnte durch die Behörden eine Schutzbedürftigkeit nachgewiesen werden. Auch nach erneuter Prüfung - rund zwei Drittel legten Berufung ein - konnte keiner der Asylanträge bewilligt werden. Die Anerkennungsquote liegt bei null Prozent. Wir müssen deshalb handeln“, so Hohlmeier.

Mit der neuen EU-Verordnung, die noch in diesem Jahr in Kraft treten wird, kann künftig die Visafreiheit vorübergehend ausgesetzt werden. Das kann geschehen, wenn die Zahl der Asylantragsteller aus dem betreffenden Drittstaat ungewöhnlich hoch ist, bestehende Rückführungsabkommen nicht eingehalten werden oder die Visa-Frist von drei Monaten Aufenthalt überschritten wird. „Wir haben nun ein Verfahren, das mit objektiven Kriterien und Prozeduren arbeitet und die Einhaltung geltender Vereinbarungen sicherstellt. Asylmissbrauch ist teuer und zerstört die Akzeptanz Europas und der EU-Perspektive für die Westbalkanländer bei den Menschen“, sagte die CSU-Europaabgeordnete.

Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP, Tel. +33 388 17 7191
EVP-Pressestelle, Thomas Bickl, Tel. +32 478 215372