Keine Mehrheit für umstrittene Berechnungsmethoden zur Landnutzungsänderung / EU-Richtlinie geht in zweite Lesung

Das Europaparlament will bei Biokraftstoffen keine ideologisch geprägten Methoden zur Berechnung von Landnutzungsänderung (ILUC). Für die Überarbeitung der gegenwärtigen EU-Richtlinie wird eine zweite Lesung erforderlich sein. "Die Vernunft hat heute gesiegt", sagte die CDU-Europaabgeordnete Christa Klaß, die das Dossier für die EVP-Fraktion betreut. 

"Wir haben die wissenschaftlich sehr fragliche und höchst umstrittene Berechnungsmethode von indirekten  Landnutzungsänderungen  zurückgewiesen. Sie fußt auf  Modellen, die zu viele Unsicherheiten und wage Annahmen beinhalten", so Klaß. Gemäß dem Abstimmungsergebnis müssen ILUC-Faktoren zwar angerechnet werde. Zu klären ist jetzt aber noch, auf welcher Basis das geschehen soll. Die EVP-Fraktion hatte sich für eine Prüfung auf der Grundlage neuester und wissenschaftlich belastbarer Erkenntnisse ausgesprochen.

Christa Klaß begrüßte die Beschlüsse zur Kappung für Biokraftstoffe: "Sechs Prozent für Biokraftstoffe der ersten Generation sowie mindestens 2,5 Prozent für so genannte fortschrittliche Biokraftstoffe in 2020 sind ein wichtiges Signal. Die Produktion von Biokraftstoffen bleibt somit in einem verträglichen und angemessenen Rahmen erhalten."

„Erste Priorität der landwirtschaftlichen Produktion ist und bleibt die Produktion von Lebensmitteln. Getätigte Investitionen sind jedoch jetzt gesichert. Zugleich wird weitere Forschung und Entwicklung für Biokraftstoffe der zweiten und dritten Generation gefördert. Die bereits bestehende doppelte Anrechnung zur Förderung von Kraftstoffen der zweiten Generation, etwa von gebrauchten Fetten, bleibt bestehen. Der überzogene Kommissionsvorschlag einer vierfachen Anrechnung wurde jedoch verhindert“, sagte die CDU-Europaabgeordnete.

"Es ist uns gelungen, die problematischsten Auswirkungen des Kommissionsvorschlages zurückzuweisen. Jetzt kommt es darauf an, in zweiter Lesung ein vernünftiges Ergebnis zu erreichen", so Klaß.

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Christa Klaß MdEP, Tel. +33 388 17 7313