Bürokratiemonster Umweltverträglichkeitsprüfung / Verbotspolitik unverantwortlich / Debatte zur „Lage der EU“-Rede von Barroso

Die wirtschaftliche Lage in Europa zeigt positive Tendenzen, die EU-Gesetzgebung sollte aber Wirtschaft und Industrie stärken und nicht mit immer neuen Verboten gängeln. Das sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU). „Die Konsolidierung in den Krisenstaaten zeitigt erste Erfolge. Jetzt kommt es darauf an, das Wachstum in Europa nicht kaputtzumachen. Es ist beschämend und lächerlich, wie Grüne und Linke mit immer neuen Bürokratiemonstern im Europaparlament aufwarten“, so Reul.

Der CDU-Europaabgeordnete lobte die „realistische Beschreibung der Lage der EU“ durch Kommissionspräsident Barroso und das klare Bekenntnis dazu, dass es noch einige Fragen zu lösen gibt, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. „Der Reformkurs in den Euro-Krisenländern muss weitergeführt werden. Das sollte eigentlich Gemeingut sein, da es um nichts anderes geht als den Euro als Gemeinschaftswährung zu sichern und zu stärken“, sagte Reul.

Reul kritisierte die Grünen im Europaparlament für die ausufernde Antragsflut zur Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). „Mit immer neuen Genehmigungspflichten und Auflagen macht man das Wachstum kaputt. Das trifft Wachstumsmotoren und Krisenstaaten gleichermaßen. Es ist scheinheilig und erschreckend, gleichzeitig die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa zu beklagen und neuen Bürokratiemonstern den Weg zu bereiten. Erfreulicherweise konnte heute eine Verschiebung der Abstimmung erreicht werden, so dass noch einmal eine gründliche Beratung und die Erarbeitung einer vernünftigen Beschlussvorlage möglich wird.“

Mit der überarbeiteten UVP-Richtlinie sollen neue Kriterien für die Genehmigungsfähigkeit von Projekten eingeführt werden. „Die Überschneidung mit anderen EU-Umweltregelungen und nationalem Fachrecht schafft neue Rechtsunsicherheit. Dazu können erweiterte Klagerechte  zu Verzögerungen und Kostensteigerungen besonders von Infrastrukturprojekten führen. Der Bau dringend erforderlicher Stromleitungen in Deutschland und anderen Ländern würde dadurch erschwert und nicht vereinfacht. Für diesen enormen wirtschaftlichen Schaden wäre die rot-grüne Obstruktionspolitik im Europaparlament verantwortlich“, so Reul.

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