Konsequenzen aus Spähvorwürfen ziehen / Mehr EU-Selbstbewusstsein / EVP-Initiative bei Datenschutzgesetzgebung / Treffen EU-Innen- und Justizminister

Für den  Datenschutz sind auch die Unternehmen zuständig und müssen sich dabei an EU-Standards halten. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU). „Es ist nicht hinnehmbar, dass offenbar Daten von EU-Bürgern ohne ihr Wissen an Dritte, wie zum Beispiel US-Behörden, weitergegeben wurden und werden. Mit dieser Praxis muss Schluss sein“, so Weber.

Die Europäische Volkspartei (EVP) ergreift nun die Initiative, dass Unternehmen europäische Daten nur noch unter hohen Auflagen an Dritte außerhalb der EU weitergeben dürfen. Diese Initiative bringt auch Bundesinnenminister Friedrich beim Treffen der EU- Innen- und Justizminister im litauischen Vilnius heute und morgen in die Beratungen zum Datenschutz ein.

Weber ermahnte die EU zu mehr Selbstbewusstsein. Europa sei der stärkste und finanzkräftigste Wirtschaftsraum der Welt. „Es kann nicht sein, dass unsere Datenschutzstandards für EU-Daten außerhalb der EU einfach nicht eingehalten werden. Im Zweifel müssen wir die Unternehmen dazu zwingen, notfalls auch mit der Beschränkung eines Marktzugangs in der EU.“

Der CSU-Europaabgeordnete forderte von den Ministern „mehr Tempo“ bei der aktuellen Datenschutzgesetzgebung. „Jetzt können alle zeigen, dass sie es ernst meinen. Bis spätestens Anfang nächsten Jahres sollten die Datenschutzgrundverordnung und die Richtlinie beschlossene Sache sein. Dann haben wir ein ganz anderes Druckmittel in den Verhandlungen mit Drittstaaten wie den USA.“

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