Positivliste für Inhaltsstoffe / Attraktive Verpackungen sollen verboten werden / Gesundheitsausschuss des Europaparlaments zur EU-Tabakprodukterichtlinie
Der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute einer Verschärfung der Tabakproduktrichtlinie zugestimmt. "Damit retten wir tausende Leben", sagte der CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz, der das Dossier für die EVP-Fraktion betreut.
Der Ausschuss hat zusätzlich zu den intensiv diskutierten Schockbildern auf Zigarettenpackungen nun auch beschlossen, eine EU-weite Liste der erlaubten Tabakzusatzstoffe einzuführen. „Diese Liste schützt Raucher vor suchtverstärkenden und gesundheitsschädigenden Zusätzen im Tabak. Derzeit werden über 50 hochbedenkliche Zusatzstoffe dem Tabak untergemischt. Wir werden daher künftig alle Zusatzstoffe aus dem Verkehr ziehen, deren Unbedenklichkeit nicht nachgewiesen wird. Das hilft Rauchern, vom Tabak loszukommen“, so Florenz.
"Zigaretten sind keine normalen Verbraucherprodukte. Bereits die erste Zigarette ist schädlich. Wir möchten junge Menschen vor einer tödlichen Gewohnheit schützen. Das Abstimmungsergebnis zeigt ganz klar, dass wir der Gesundheit der Menschen Vorrang geben. Für mich stehen die 110.000 Opfer in Deutschland und die 700.000 in Europa im Vordergrund, die wegen des Rauchens jährlich sterben", sagte der CDU-Europaabgeordnete.
Geht es nach dem Gesundheitsausschuss, sollen besonders attraktive Verpackungen künftig verboten werden. "Pinke, lippenstiftförmige Verpackungen verharmlosen die darin enthaltenen schädlichen und süchtig machenden Produkte", so Florenz.
Die Richtlinie umfasst neuerdings auch nikotinhaltige Erzeugnisse. Elektrische Zigaretten, mit denen Nikotinlösungen verdampft und inhaliert werden, sollen strenger reguliert werden und, wie Nikotinpflaster oder –Kaugummis, unter die Arzneimittelgesetzgebung fallen.
Vor den Verhandlungen mit dem Rat wird noch das Europäische Parlament im Plenum über die Richtlinie abstimmen. Die Verschärfung der europäischen Tabakproduktrichtlinie wird voraussichtlich 2014 Gesetzeskraft erlangen.
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