Europaparlament verlangt umfassende Aufklärung durch die USA / Gespräche sollen am Montag planmäßig beginnen

Das Europäische Parlament fordert von den USA umfassende Klarheit über das NSA-Spähprogramm, will aber den Beginn der Freihandelsgespräche EU-USA nicht gefährden. Ein entsprechender Antrag von Europas Sozialdemokraten zur Aussetzung der Verhandlungen über das geplante TTIP-Freihandelsabkommen fand heute im Plenum keine Mehrheit.

„Mit dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA können Europas Unternehmen nach Berechnungen der EU-Kommission jedes Jahr bis zu 119 Milliarden Euro zusätzlich erwirtschaften. TTIP wäre ein Jobmotor für die deutsche und die europäische Exportwirtschaft, der nichts mit den Spionagevorwürfen zu tun hat und deshalb auch nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf“, betonte der handelspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Daniel Caspary (CDU).

„Die Obama-Administration muss die Aktivitäten der NSA gegenüber seinen europäischen Partnern aufdecken und erklären. Volle Transparenz ist der einzige Weg, um unser Vertrauen insbesondere für die Handelsgespräche  zurückzugewinnen. Beim Start der TTIP-Verhandlungen am Montag tragen die USA nun eine besondere Verantwortung, das verletzte Vertrauensverhältnis wieder zu reparieren“, so Caspary.

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