Mindeststrafen bei Attacken auf IT-Systeme / Schäden für Infrastruktur und Unternehmen verhindern / Europaparlament verabschiedet neue EU-Richtlinie
Angesichts der jüngsten Abhörvorwürfe an ausländische Geheimdienste gerät das Thema der Cybersicherheit erneut in den Vordergrund. Monika Hohlmeier (CSU), Berichterstatterin des Europaparlaments zur neuen EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Attacken auf IT-Systeme: „Die Bedenken der Bürger über den Umgang mit ihren Daten sind ernst zu nehmen. Wir müssen uns jedoch zur gleichen Zeit fragen, welche Datenverarbeitung im Sinne der Sicherheit erforderlich ist“.
In den Hintergrund gerät dadurch ein mindestens ebenso drängendes, für die Volkswirtschaften der Europäischen Union wie für die Bürgerinnen und Bürger brandgefährliches Phänomen: Die nach wie vor hohe Zahl von Hackerangriffen auf Datennetze sowie das illegale Ausspähen von Computern und Smartphones mittels Schadsoftware. „Täglich finden ca. 800.000 Angriffe in der Europäischen Union statt und Deutschland liegt bei den Fallzahlen ganz vorn“, bestätigt Monika Hohlmeier. Einer Umfrage zur IT-Sicherheit zufolge sind 40 Prozent der deutschen Unternehmen bereits angegriffen worden, 15 Prozent sogar mehr als fünf Mal. Das zeigt die Dramatik, welche die Industriespionage mittels Einbruch in Datennetze auch in Deutschland hat. Schlimmer noch: Etliche Firmen verzichten aus Angst vor Cyber-Kriminalität auf Internetanwendungen, Internet-Banking und verschicken keine vertraulichen Informationen per E-Mail – also auch ganz bewusst auf Effizienzreserven im betrieblichen Ablauf. Ein Großteil des öffentlichen Lebens hängt mittlerweile aber von funktionierenden Datennetzwerken ab – sei es die Stromverteilung, der Bahn- oder Luftverkehr, seien es Kommunikations- oder Versorgungsnetze. Einzelne Hackerangriffe oder groß angelegte Angriffe durch den Missbrauch einer Vielzahl von Computern, die mit Schadsoftware manipuliert werden (so genannte „Botnets“), stellen eine ernste Gefahr für das Gemeinwesen dar und müssen einheitlich und effektiv bestraft werden.
EU-Mitgliedsstaaten sind nach der neuen Richtlinie dazu angehalten, Untergrenzen für Höchststrafen einzuführen. Sofern ein Gericht bei einem Angriff die Höchststrafe für angemessen hält, muss diese für kriminelle Cyber-Angriffe mindestens 2 Jahre betragen. Leichte Fälle, ohne folgenden Schaden, bleiben davon unberührt. "Der jugendliche unüberlegte Hacker ist von diesen Vorgaben bewusst ausgenommen", so die Innenexpertin der CSU. "Hingegen muss gegen Schwerstkriminalität entschieden vorgegangen werden." Die Richtlinie führt zudem ein gemeinsames Höchststrafmaß von mindestens 3 Jahren Freiheitsentzug für groß angelegte Angriffe, so genannte "Botnets" ein. Das Höchststrafmaß für Angriffe, die durch das organisierte Verbrechen begangen werden, auf kritische Infrastrukturen abzielen oder einen schweren Schaden anrichten, muss zukünftig mindestens 5 Jahre betragen.
„Als Berichterstatterin bin ich sehr froh, dass die Einführung konsequenter und harter Strafen für Hacker eine breite Mehrheit gefunden hat und dass wir einen Grundstein für eine Meldepflicht für Hackerangriffe gelegt haben“, so Monika Hohlmeier. Cyber-Kriminalität macht nicht vor nationalen Grenzen halt, weshalb ein gemeinsames Vorgehen aller 28 EU-Mitgliedstaaten unverzichtbar ist. Nationale Cybersicherheitszentren müssen gut vernetzt für eine europaweite Zusammenarbeit und Koordination sorgen. Das Europäische Cyber-Kriminalitätszentrum (EC3) bei Europol widmet sich fortan sowohl der Verbrechensbekämpfung als auch der Prävention. Dieser europäische Knotenpunkt wird mittlerweile von allen relevanten Experten als unverzichtbar angesehen. Allerdings ist dessen personelle und technische Ausstattung noch verbesserungswürdig. Während in den USA das FBI Cyber-Kriminelle mit Hunderten von „Cybercops“ bekämpft, kann das europäische Pendant nur knapp 40 Beamte aufweisen – bei ähnlich hohen Fallzahlen.
Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP, Tel. +33 388 17 7191