Mehrheit nun doch für Eingriff in den Emissionshandel / Wendehals-Entscheidung zerstört Vertrauen und schafft Unsicherheit

Nach monatelangen Debatten hat das Europaparlament heute zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten über das so genannte "Backloading" abgestimmt, womit temporär das Angebot für Emissionshandelszertifikate verknappt werden soll. Nachdem es den Vorschlag zunächst abgelehnt hatte, hat das Parlament nun doch für einen Eingriff in den EU-Emissionshandelsmarkt ausgesprochen, um den Emissionshandelspreis zu steigern. Damit revidierte das Europaparlament sein Votum vom April 2013, als es Backloading ablehnte. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul, erklärte dazu:

"Mit dieser Wendehals-Entscheidung macht sich Europa lächerlich. Was heute mit Mehrheit beschlossen wurde, ist pure Symbolpolitik und hat mit Ernsthaftigkeit wenig  zu tun. Der Eingriff wird den Zertifikatepreis vielleicht von drei auf auf vier Euro steigern, aber er löst die strukturellen Probleme des Emissionshandels überhaupt nicht. Wenn der Emissionshandel wirklich Investitionen anstoßen soll, müsste der Preis weit höher liegen. Experten sprechen von etwa 40 Euro. Die heutige Entscheidung ist völlig sinnlos.“

Damit verspielt das Europaparlament seine Glaubwürdigkeit. Mit Gutmenschentum und Klimaschutz kann man inzwischen offenbar auch Dinge rechtfertigen, die damit gar nichts zu tun haben. Die EU-Klimaziele werden erreicht, mit oder ohne Backloading. Wenn man nun von Außen in den Emissionshandelsmarkt eingreift, zerstört man genau dass, was solch ein Markt unbedingt braucht: Vertrauen und Verlässlichkeit.

Backloading ist ein Musterbeispiel für eine verfehlte Kompromisspolitik im Europäischen Parlament. Immer wird bis zur letzten Minute ein Kompromiss gesucht, auch wenn es besser wäre, schwachsinnige Vorschläge der Kommission auch als solche abzulehnen. Das Parlament hätte standhaft bleiben müssen, das wäre ein wichtiges Signal für das Verantwortungsbewusstsein des Hauses gewesen. Statt einer klaren Richtung gibt  es nun diese Wendehals-Entscheidung, die massive Unsicherheiten für die betroffenen Industrien schafft. Damit zeigt die derzeitige Wirtschaftskrise doch, dass wir die Industrie unbedingt brauchen" so Reul, Mitglied des Industrieausschusses.

Für weitere Informationen:
Herbert Reul MdEP, Tel. +33 3881 75244