Vertrauen ist zerstört / Europaparlament wird eine Untersuchungsgruppe einsetzen / Debatte im Europaparlament zu den NSA-Aktivitäten

Die USA müssen schnell Klarheit schaffen über die Aktivitäten des Geheimdienstes NSA in Bezug auf die EU und die EU-Mitgliedstaaten. „Wir handeln und werden aktiv für Aufklärung sorgen. Wir fordern die Obama-Administration auf, die Aktivitäten aufzudecken und zu erklären. Volle Transparenz ist der einzige Weg, um unser Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss vor der Debatte im Plenum heute Nachmittag.

Der Innenausschuss des Europaparlaments wird eine Untersuchungsgruppe einsetzen, die sich mit der Rolle und den Machenschaften des NSA beschäftigt. „Wir nehmen uns der Sache an. Die Aktivitäten unserer transatlantischen Partner dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Je schneller uns die amerikanischen Behörden ins Bild setzen, desto besser. Wir sagen klipp und klar, dass wir ein solches Verhalten nicht akzeptieren. Wir sollten auch darüber nachdenken, dass wir Reisen von Ausschüssen oder Delegationen des Europaparlaments in die USA aussetzen, solange wir keine Klarheit und eine Entschuldigung der Obama-Administration haben“, so Voss.

„Die europäische Wirtschaft ist wohl auch von den NSA-Aktivitäten betroffen. Wir brauchen darüber Klarheit, denn betroffene Unternehmen müssen auch ihre Kunden informieren. Darüber hinaus müssen wir uns darum kümmern, vollen Rechtsschutz für europäische Bürgerinnen und Bürger in den USA zu etablieren“, sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Die Gespräche zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen sollten aber bald beginnen. „Ein solches Abkommen ist im vitalen Interesse auch der EU. Wir brauchen ein umfassendes Handelsabkommen, das für zusätzliches Wachstum und Arbeitsplätze sorgen kann“, so Voss.

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