Als "weitere erstaunliche Wendung einer an Wendungen und überraschenden Informationen bereits verwirrend reichen Geschichte" bezeichnet die Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge Gräßle (CDU), die jüngsten Enthüllungen im Fall Dalli, dass der damalige EU-Kommissar offenbar zu Geldtransfers im vergangenen Jahr auf die Bahamas gereist ist.

"Wann war die EU-Kommission über diese Reise und ihren Zweck im Bild?" fragt Gräßle. Und: "War die Tabaksache nur ein Vorwand, wie aus Kreisen der EU-Kommission seit Monaten immer wieder gestreut wird, um ein ´großes Ding` unter der Decke zu halten? Hat sich das offensichtlich ahnungslose Amt für Betrugsbekämpfung OLAF benutzen lassen und dann mit seiner dilettantischen Untersuchung alles vermasselt?"

OLAF habe gerade durch seine Rechtsfehler und Verstöße während der Ermittlungen eine juristische Weiterverfolgung der Tabaksache unmöglich gemacht, so Gräßle. Davon könne die „Bahamas-Geschichte“ nicht ablenken.

"Das Thema „Professionalität der Untersuchung“ gegen den Kommissar mit der voreingenommenen Untersuchung, dem nicht erfolgten Vorhalt aller Vorwürfe, der Vorverurteilungen und der Verletzung von Grundrechten und nationalem Recht ist weiter auf dem Tisch“. Das gelte auch für die Notwendigkeit, den revidierten Text der OLAF-Verordnung mit einigen Änderungsanträge klarer zu machen, um den Zugang des Überwachungsausschuss zu abgeschlossenen Untersuchungen und die Prüfung der Rechtmäßigkeit der gewählten Untersuchungsmethoden besser zu sichern.

Es wäre "wirklich dringlich, dass die EU-Kommission endlich versteht, dass es um die Aufklärung des Falls geht und nicht um Wiedergutmachung. Das setzt voraus, dass sie unsere Fragen zur Tabaksache Dalli beantwortet und die oben stehenden am besten gleich dazu nimmt", so Gräßle abschließend.

Für weitere Informationen:
Dr. Inge Gräßle MdEP: Tel. +33 3 881 77868