Brüssel, 27.06.13 - Die Mitglieder des gemischten parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei haben während der gemeinsamen Sitzung scharfe Kritik an den Äußerungen führender Regierungsmitglieder über das Europäische Parlament geäußert.  Sowohl der türkische Minister Bagis als auch Premierminister Erdogan hatten das Europäische Parlament, das die demokratische Volksvertretung von 500 Millionen EU-Bürger ist, als "irrational" bezeichnet. Auch die Beleidigungen gegenüber der Europaabgeordneten, Dr. Renate Sommer (CDU), wurden scharf kritisiert.

"Wenn ein Premierminister, der der EU beitreten will, unsere Volksvertretung nicht akzeptiert und ihr den Mund verbieten will, dann sagt das viel über das Demokratieverständnis eines Landes aus. Auch die persönlichen Beleidigungen als "Politikerin im Delirium", die Premierminister Erdogan in Reaktion auf meine kritischen Worte an mich gerichtet hat, sind völlig inakzeptable," erklärt die Türkeiexpertin Dr. Renate Sommer.

Es ist schon peinlich genug, dass wir Abgeordnete selbst eine Entschuldigung von Erdogan einfordern müssen. Das wäre nämlich die vornehme Aufgabe unseres Parlamentspräsidenten Schulz. Aber ganz offensichtlich ist dieser dazu nicht bereits. Offenbar zählt für ihn nur die große Selbstdarstellung in eigener Sache, und das Parlament ist dabei nicht so wichtig. Noch viel schlimmer ist es, dass auf unsere Forderung keinerlei Reaktion von türkischer Seite kam. Der Botschafter, der EU-Minister Bagis bei unserer Sitzung vertrat, schien nicht befugt, sich für die Äußerungen zu entschuldigen. Bagis selbst wusste offenbar ganz genau, welche Standpauke ihm in Brüssel droht und hat seine Teilnahme an der Sitzung abgesagt. Auch der türkische Ko-Vorsitzende des Ausschusses hielt es nicht für nötig, sich von den Äußerungen des Regierungschefs zu distanzieren.

Auf einer solch feindseligen Basis kann man nicht wirklich arbeiten und es stellt sich die Frage, ob man weitere Sitzungen des gemischten parlamentarischen Ausschusses nicht boykottieren sollte. Die Ankündigung der Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels ist aber in jedem Fall die falsche Entscheidung. Das signalisiert Premierminister Erdogan, das wir seinen autoritären Führungsstil, die Erpressung von EU-Institutionen und die Unterdrückung der türkischen Bevölkerung akzeptieren würden.

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Büro Dr. Renate Sommer MdEP, +32 2 284 7383