"EP-Parlamentspräsident Martin Schulz spricht mit gespaltener Zunge, wenn er den Eindruck erweckt, nur eine einzige Fraktion im Europäischen Parlament unterstütze den Kompromiss zum EU-Finanzrahmen. Damit gefährdet er eine Einigung vor Jahresende und führt Wahlkampf auf Kosten aller Kommunen, Universitäten oder Landwirte, die auf eine Fortführung der EU-Gelder im Januar 2014 angewiesen sind", warnte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul MdEP (CDU) in Reaktion auf jüngste Medienäußerungen des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. "Wir arbeiten an einer Lösung. Die ständigen Wahlkampfaktivitäten des voraussichtlichen sozialistischen Spitzenkandidaten Martin Schulz gefährden eine Kompromissfindung", so Reul.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hatte gegenüber Medien den Eindruck erweckt, dass nur die ECR-Fraktion im Europäischen Parlament einen Kompromiss zum EU-Finanzrahmen unterstütze. In der EVP-Fraktion gibt es eine klare Mehrheit für den vergangene Woche mit der irischen Präsidentschaft gefundenen Kompromiss.

Reul forderte Schulz zu "Sachpolitik statt Wahlkampfparolen" auf. "Der Präsident des Europäischen Parlaments muss parteipolitisch neutral agieren und darf keine falschen Tatsachen erwecken", so Reul. "Der Parlamentspräsident muss die Debatten zwischen den Fraktionen konstruktiv mit Blick auf eine Lösung moderieren".

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