Wasserversorgung bleibt in kommunaler Hand / Notfallrettung ausgenommen / CSU-Europagruppe setzt zentrale Forderungen durch

Nach monatelangem Druck seitens der CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament lenkt EU-Kommissar Michel Barnier ein und befürwortet die komplette Ausnahme der Wasserversorgung aus den Vorgaben der neuen EU-Konzessionsrichtlinie. Der Gesetzentwurf hatte in den vergangenen Monaten Befürchtungen ausgelöst, dass die Versorgung mit Trinkwasser in Zukunft nicht mehr durch die Kommunen, sondern durch private Anbieter erbracht werden könnte.

„Wir brauchen keine Vorgaben von der EU, wie wir unsere Wasserversorgung zu organisieren haben. Wasser ist eine wichtige Lebensgrundlage und keine Handelsware. Unser Trinkwasser zeichnet sich durch eine hohe Qualität aus. Damit dies auch so bleibt, haben wir von Anfang an dafür gekämpft, dass die Wasserversorgung in kommunaler Hand bleibt und nicht in die Hände europaweit agierender Großkonzerne fällt“, erklären die zuständige CSU-Europaabgeordnete Anja Weisgerber und der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. Nach schwierigen Verhandlungen wurde erreicht, dass die EU-Kommission doch einlenkte und auch das Europaparlament und die Mitgliedstaaten sich darauf einigten, den Wasserbereich aus der Richtlinie komplett herauszunehmen. Im Gesetzgebungsverfahren hatten sich die Abgeordneten immer wieder nachdrücklich für diese Ausnahmeregelung eingesetzt.

In den gestern Nacht abgeschlossenen Verhandlungen haben sich die Mitgliedstaaten, die EU-Kommission und das Europäische Parlament nun abschließend darauf geeinigt, die Wasserversorgung und auch die Notfallrettung aus der Richtlinie auszunehmen. „Eine Liberalisierung dieser elementaren Bereiche der Daseinsvorsorge wird es damit endgültig nicht geben. Dies ist ein großer Erfolg für die Kommunen und den ländlichen Raum“, freuen sich Markus Ferber und Anja Weisgerber. Voraussichtlich im Oktober wird das Plenum über den Richtlinienentwurf abstimmen.

Für weitere Informationen:
Markus Ferber MdEP, Tel. +32 2 284 7230
Dr. Anja Weisgerber MdEP, Tel. +32 2 284 7337