Nachhaltiger Erfolg bei der Haushaltssanierung / Währungsausschuss des Europaparlaments gibt grünes Licht

Auch in Zeiten der Staatsschuldenkrise hat die Europäische Währungsunion nichts an Anziehungskraft eingebüßt. Lettland wird nun bald in die Eurozone eingelassen und die heutige Abstimmung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung zeigt bei einem Ergebnis von 34 zu 1 bei 2 Enthaltungen klar, dass darüber auch im Europaparlament Einigkeit herrscht.

"Dem Land wird nachhaltiger Erfolg in der Haushaltskonsolidierung attestiert und die Regierung in Riga hat das Staatsdefizit von 8,1 Prozent des BIP im Jahr 2010 auf 1,2 im vergangenen Jahr gesenkt, " so Burkhard Balz vor der Abstimmung." Ende Mai habe ich mir selber ein Bild vor Ort gemacht und ich bin beeindruckt von dem Willen der Regierung Lettland fit für den Euro zu machen." 

Nun müssen die Anstrengungen der Letten beibehalten und belohnt werden. Die fehlende Zustimmung der Bevölkerung bereitet Burkhard Balz jedoch Sorge: "Es sollte mehr Kommunikation zwischen der Regierung und der Bevölkerung stattfinden. In den Gesprächen vor Ort wurde deutlich, dass sich die Bürger nicht ausreichend  informiert fühlen und sich einen konstruktiven Dialog mit den Behörden wünschen." Auch die Angst vor übermäßigen Preiserhöhungen und der Verlust der Identität spielen eine große Rolle.

Alles in allem zeigt sich Burkhard Balz aber zuversichtlich: "Informationskampagnen sind bereits in vollem Gange und da der lettische Bankensektor relativ klein ist, wird es möglich sein, eine strenge Aufsicht mit regelmäßigen Stresstests aufzubauen, um mögliche Risiken vorzubeugen. Ich begrüße einen Beitritt also ausdrücklich."

Nach der heutigen Abstimmung im Ausschuss wird Anfang Juli im Plenum des EU-Parlamentes abgestimmt. Die endgültige Entscheidung über den Beitritt des Landes ist auf dem Finanzministertreffen am 9. Juli zu erwarten.

Für weitere Informationen:
Burkhard Balz MdEP, Tel. +32 2 284 7119