Almunia stellt Regionalleitlinien vor / Großunternehmen bleiben förderfähig / neue Bundesländer Fördergebiet / Fördergefälle wird nicht begrenzt

Großunternehmen bleiben in der EU unter bestimmten Voraussetzungen förderfähig und die neuen Bundesländer werden wieder Fördergebiet. Diese positiven Ergebnisse der von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia festgelegten Regeln für nationale Wirtschaftsförderung stellte Manfred Weber (CSU), stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, für Deutschland fest. Weber kritisierte jedoch andere Teile der Vorschläge, insbesondere dass der Kommissar keine Begrenzung des Fördergefälles zwischen Höchstfördergebieten und Nicht-Fördergebieten vornimmt. „Es ist ärgerlich und völlig unverständlich, dass der Kommissar die Forderung des Europäischen Parlaments und Europäischen Rats ignoriert“, sagte der CSU-Abgeordnete. An dem Beschluss des Parlaments war Weber als EVP-Verhandlungsführer beteiligt.

Almunia hatte die sogenannten Regionalleitlinien vorgestellt, die für die Ausgestaltung der Regionalförderung bedeutsam sind. Weber sagte, dass „solche Entscheidungen im Alleingang durch die Kommission ein Ende haben“ müssten. Das Europäische Parlament müsse in die Mitentscheidung kommen. „Almunia hat eine Chance verpasst, für faire Bedingungen in Europa zu sorgen und das Fördergefälle zu begrenzen“, kritisierte der EVP-Vize.

Zumindest stelle die neue EU-Regelung klar, dass Förderungen nicht für Betriebsverlagerungen ins Ausland verwendet werden dürften. „Das ist ein wichtiger Erfolg. Damit wird dem Fördertourismus ein Stück weit ein Riegel vorgeschoben“, sagte der CSU-Europaabgeordnete. Als „kleinen Lichtblick“ wertete Weber auch, dass der Gesamtgebietsplafonds überraschend stärker als erwartet angehoben worden ist. Dadurch entstehe für die Bundesregierung mehr Spielraum, bedürftige Regionen in Deutschland zu fördern.

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