Brüssel, 20.06.13 - Die Europaabgeordnete und Türkeiexpertin Dr. Renate Sommer (CDU, übt scharfe Kritik am Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. Angesichts der verbalen Angriffe der türkischen Regierung auf einzelne Abgeordnete und das gesamte EU-Parlament vernachlässige Schulz seine Präsidentenpflicht in unentschuldbarer Weise.
"Schon länger poltert die türkische Regierung über die türkischen Medien gegen Europaabgeordnete und das EU-Parlament. Schon vor Beginn der Ausschreitungen in der Türkei bezeichnete der türkische Europaminister Egeman Bagis mich wegen meiner kritischen Bemerkungen zum Rückübernahmeabkommen EU-Türkei als 'Abgeordnete im Delirium'. Obwohl dies nicht der erste Fall von persönlichen Beleidigungen gegenüber Abgeordneten war, und obwohl er explizit in einem offiziellen Schreiben seitens einer Abgeordnetenkollegin dazu aufgefordert worden war, hielt Präsident Schulz es auch in diesem Fall nicht für nötig, die türkische Regierung zurechtzuweisen," erklärt Sommer.
"Erst nach Wochen traf gestern Schulz' Antwort auf das genannte Aufforderungsschreiben ein, und die war mehr als enttäuschend: Im Rahmen der in der kommenden Woche stattfindenden Sitzung des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei könne dieses Thema ja 'mal aufgegriffen werden. Mit anderen Worten: Helft Euch doch gefälligst selbst!", berichtet Sommer
Auch die neuesten Auswüchse der türkischen Frontalangriffe gegen das gesamte Europäische Parlament lassen Schulz offenbar kalt. Mit der Forderung, das "irrationale" EU-Parlament umgehend zum Schweigen zu bringen, hat Premierminister Erdogan offen die Integrität unserer demokratisch gewählten Volksvertretung von 500 EU-Bürgern negiert. Und was macht Herr Schulz? In seiner Pressemitteilung fordert er, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortzusetzen.
"Mit seiner Reaktion auf die Ereignisse in der Türkei zeigt Herr Schulz sein wahres Gesicht. Anstatt seinen Pflichten als Parlamentspräsident nachzukommen und die Interessen der europäischen Bürgervertretung überparteilich zu verteidigen, verfolgt Schulz die rot-grüne Erweiterungsagenda. Und sicherlich spielt auch die anstehende Bundestagswahl eine große Rolle, denn schließlich buhlt die SPD um die Stimmen der Wähler mit türkischem Migrationshintergrund. Mit dieser Anbiederungspolitik um jeden Preis betreibt Schulz ein gefährliches Spiel. Schließlich zeigen die Ereignisse in der Türkei, dass wir es bei diesem Beitrittskandidaten nicht mit einer jungen, weltoffenen Demokratie, sondern mit einem autoritären Staat zu tun haben, der die Rechte seiner Bürger mit Füßen tritt und der versucht, jeden Kritiker, sei es innerhalb der Türkei oder außerhalb, zum Schweigen zu bringen", so Sommer abschließend.
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Dr. Renate Sommer MdEP, Tel.: +32 2 28 47383