Regelmäßige Überprüfungen notwendig / Vorbehalte in Mitgliedstaaten abbauen / Vorschlag der EU-Kommission

Für die Initiative von EU-Energiekommissar Oettinger, regelmäßige verbindliche Stresstests für die Kernkraftwerke in der EU einzuführen, gibt es Zustimmung bei der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. „Regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen nach einheitlichen Kriterien sind richtig. Bei der Sicherheit darf es keine Kompromisse geben. Zugeständnisse der Mitgliedstaaten kann es aber nur schrittweise geben“, sagte der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten, Herbert Reul (CDU).

Laut Vorschlag, den die EU-Kommission heute Mittag vorstellen will, sollen sich die Mitgliedstaaten zu regelmäßigen Stresstests verpflichten. Eine umfassende Sicherheitsüberprüfung soll alle zehn Jahre stattfinden. Dabei soll es gemischte Inspektorenteams geben, die auch Vertreter aus anderen Mitgliedstaaten umfassen. Alle sechs Jahre sollen die Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung technische Tests durchführen. „Die gemischten Inspektorenteams werden eine echte Herausforderung für die Mitgliedstaaten sein. Denn wer lässt sich schon gern von anderen kontrollieren, die selbst Kernenergie ablehnen?“, so Reul.  

Der CDU-Europaabgeordnete plädiert dafür, neue Zuständigkeiten der europäischen Ebene schrittweise einzuführen. „Die Mitgliedstaaten werden nicht sofort jubeln, wenn sie Zugeständnisse in einem energiepolitisch sensiblen Bereich machen sollen. Hier sollte man behutsam vorgehen. Wichtig ist, dass man am Ende das Ziel einheitlicher Kriterien für die Sicherheitschecks in der Praxis wirklich erreicht“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament.

Für weitere Informationen:
Herbert Reul MdEP, Tel. +33 388 17 7244
EVP-Pressestelle, Thomas Bickl, +32 478 215372