Als "weitgehend gescheitert" hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen den Versuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan bezeichnet, die laizistische Republik Türkei durch die Hintertür "in eine islamistische Republik mit autoritären Führungsstrukturen" umzuwandeln. Die Türkei habe unter seiner Führung die Chance verspielt, Demokratie und Islam zusammenzuführen. Stattdessen würden Journalisten verhaftet, Demonstranten niedergeknüppelt, Alewiten zum Sunnitentum zwangsbekehrt, Frauen- und Minderheitenrechte missachtet.

Wie angesichts der innenpolitischen Zuspitzung der Lage in der Türkei, die EU-Kommission Verhandlungskapitel mit der Türkei neu eröffnen wollte, erschließt sich nicht!

Ein "bürokratisches Weiter so!" sei nicht verantwortbar, so Langen. Langen forderte ein Aussetzen weiterer Verhandlungen, solange die polizeiliche Gewalt anhalte und Journalisten im Gefängnis sitzen würden.

Langen: "Die Türkei darf und kann kein Vollmitglied werden, weil fundamentale Menschenrechte und Demokratiegrundsätze ebenso wenig eingehalten sind wie die Aufnahmefähigkeit der EU."

Jetzt neue Verhandlungskapitel zu eröffnen, sei ein gravierender politischer Fehler, der auf dem EU-Gipfel noch korrigiert werden sollte.

Für weitere Informationen:
Dr. Werner Langen MdEP, Tel. +33 3881 7385