Entschließung zu Regionalleitlinien / Signal an Kommission / Großunternehmen wichtig für Mittelstand / Für Begrenzung des Fördergefälles

Mit breiter Mehrheit hat sich das Europäische Parlament hinter die Forderung gestellt, dass Großunternehmen auch künftig in von den Mitgliedstaaten ausgewiesenen Fördergebieten gefördert werden können. Mit der Entschließung, die heute von den Abgeordneten in Straßburg angenommen wurde, stellt sich das Parlament hinter die Forderung der Bundesregierung, die Großunternehmen in allen deutschen Fördergebieten und insbesondere auch in den neuen Bundesländern unterstützen möchte.

„Großunternehmen sind bei der Entstehung von Clustern oft die entscheidende Triebfeder“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber. „Mittelständische Unternehmen, die sich in Clustern ansiedeln, können somit indirekt auch von der Förderung großer Unternehmen profitieren.“ Weber wertete die Resolution als Signal an die Kommission, die in den kommenden Wochen die Höchstfördersätze für die nationale Wirtschaftsförderung in der EU für die nächsten sieben Jahre festlegt. Weber hatte die Entschließung für die EVP-Fraktion verhandelt.

Daneben kämpft Weber gemeinsam mit weiteren Abgeordneten seit geraumer Zeit auch für einen sogenannten Sondergebietsplafonds für Ostbayern. Das Parlament fordert in seiner Entschließung nun auch, mithilfe dieses speziellen Förderkontingents das Fördergefälle zu Tschechien auf 15 Prozent zu begrenzen anstatt der vorgesehenen 25 Prozent. „Die Regionen entlang des früheren Eisernen Vorhangs dürfen nicht die Verlierer des weiteren europäischen Zusammenwachsens sein“, sagte Weber, der auch EVP-Fraktionsvize ist. Der Abgeordnete forderte die Bundesregierung auf, in beiden Fragen den Druck auf Kommissar Joaquín Almunia nun noch einmal zu erhöhen.

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