Kritik an EU-Kommissar Lewandowski

Die Aussage des polnischen EU-Haushaltskommissars Lewandowski, es stünde derzeit kein Geld aus dem EU-Solidaritätsfonds zur Verfügung stößt auf Unverständnis bei deutschen Europaabgeordneten. Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für regionale Entwicklung, Markus Pieper, und die Sprecherin der EVP im Haushaltskontrollausschuss, Inge Gräßle, fordern, eine unverzügliche Bereitstellung von Hilfsgeldern. Es wäre das erste Mal, dass Brüssel in einer Notsituation die Hilfe verweigere, so die Abgeordneten. Bislang sei es noch immer gelungen, nicht genutzte Gelder in den Solidaritätsfonds zu überführen. Auch derzeit stünden dafür ausreichend Gelder zur Verfügung.

Die aktuelle Notlage dürfe von der Kommission nicht missbraucht werden, um Druck auf die Haushaltsverhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen auszuüben, sagten Pieper und Gräßle heute in Straßburg.

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