Armutseinwanderung diskutieren / EVP für neue Ansätze offen /
Schengen-Paket guter Kompromiss / EU-Innenminister in Luxemburg

Die aktuelle Diskussion in Europa über Armutseinwanderung ist notwendig. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU). „Freizügigkeit, das Einhalten von Spielregeln und Sicherheit gehören in einem Europa der offenen Grenzen zusammen“, so Weber.

Die Armutseinwanderung ist auf Initiative mehrerer Mitgliedstaaten heute Thema beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. „Wenn es im größeren Stil zu Missbrauch des Rechts auf Freizügigkeit kommt, muss auch darüber debattiert werden, wir dies verhindert werden kann. Allein, wie die Kommission es tut, kein Problem zu sehen, ist falsch. Die EVP ist offen, über neue Ansätze zu sprechen, wenn es notwendig ist“, sagte der CSU-Europaabgeordnete.

Weber wies darauf hin, dass Mitgliedstaaten und Kommunen bereits heute Betroffene ausweisen können, wenn diese das Sozialrecht missbrauchen oder Straftaten begehen. „Wir erwarten, dass die vorhandenen Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden, bevor nach neuen Regelungen gerufen wird.“ Besonders in Deutschland beklagen sich die Kommunen über massive Belastungen durch Armutseinwanderung und fordern Abhilfe.

Zufrieden ist Weber mit dem Kompromiss zwischen Europäischem Parlament und Ministerrat für die künftigen Schengen-Regeln. „Auch hier gilt: Freizügigkeit und Sicherheit sind zwei Seiten einer Medaille. Die EVP hat sich mit ihrer Forderung nach einem europäischen Verfahren durchgesetzt.“ Insbesondere verwies der Innenexperte auf die neuen Evaluierungsregeln. „Ein stärkeres Gewicht der Kommission, unabhängige Expertisen des europäischen Grenzschutzes FRONTEX, hohe Standards und ihre Überprüfung durch unangekündigte Kontrollen sind ein Riesenschritt  im Sinne der europäischen Bürgerinnen und Bürger.“

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