Anhörung von OLAF-Chef Kessler vor dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, morgen 10 Uhr
Vor der Anhörung von OLAF-Generaldirektor Giovanni Kessler vor dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments am morgigen Mittwoch zum Fall Dalli, hat die Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge Gräßle (CDU), eine weitreichende Reform des EU-Betrugsbekämpfungsamts verlangt. Gräßle, die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Überarbeitung der Rechtsgrundlage für OLAF ist, sagte: "Der Fall Dalli hat schweres Missmanagement bei OLAF offengelegt. Europas Betrugsbekämpfungsamt muss die Nabelschau und den Cowboy-Stil beenden und wieder im Interesse der europäischen Bürger seine Arbeit verrichten. OLAF braucht einen Neuanfang mit einem neuen Generaldirektor an der Spitze". Um eine bessere Kontrolle sicherzustellen, müsse der OLAF-Überwachungsausschuss zudem Zugang zu allen geschlossenen Fällen bekommen, so Gräßle.
Die Abgeordneten des Haushaltskontrollausschusses werden OLAF-Chef Kessler morgen um 10 Uhr zu seiner Leitung des Betrugsbekämpfungsamtes befragen, nachdem der OLAF-Überwachungsausschuss deutliche Kritik an der Ermittlungsarbeit im Fall Dalli geübt hat und dabei Fehlverhalten und Rechtsverstöße offenlegte.
Nach eigenen Zahlen hat das EU-Betrugsbekämpfungsamt im Jahr 2012 dem Fall Dalli einen unverhältnismäßig hohen Anteil an der Ermittlungsarbeit eingeräumt. Während 365 von insgesamt 465 Ermittlungsakten ohne Ergebnis geschlossen wurden, führte OLAF fast 8 Prozent aller Befragungen von Verdächtigen im gesamten Jahr 2012 in Verbindung mit dem Fall Dalli durch (5 von 66). Auch 6 der insgesamt 108 Zeugenbefragungen 2012 drehten sich um den Fall Dalli.
"Diese Zahlen legen eine schlechte Verwendung von Ressourcen nahe. Während der OLAF-Generaldirektor die Ermittlungen im Fall Dalli persönlich führte, muss er nun die Frage beantworten, ob dies zu einer Vernachlässigung der normalen Ermittlungen über Betrug mit EU-Geldern ging. Die EU-Kommission muss OLAF-Generaldirektor Kessler seines Amtes entheben, damit OLAF wieder seine volle Arbeit leisten kann".
Hinweis für die Presse: Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments wird OLAF Generaldirektor Kessler am morgigen Mittwoch um 10 Uhr befragen. Ort der presseoffenen Sitzung: Europäisches Parlament, Raum A3E2.
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