EU-Parlament verabschiedet Entschließung zum Fortschrittsbericht 2012

Das Europäische Parlament fordert von der Politik in Bosnien-Herzegowina stärkeren Willen zur Zusammenarbeit und zur Durchsetzung grundlegender Reformen. Die Europaabgeordneten stimmten heute eine Entschließung zum Fortschrittsbericht 2012 der EU-Kommission ab.

"Der Ball liegt in den Händen der Politiker in Bosnien-Herzegowina. Sie haben das Schicksal ihres Landes in der Hand. Nur wenn sie sich endlich zur Zusammenarbeit aufraffen, hat das Land eine Zukunft", so die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, die CDU-Europaabgeordnete Doris Pack.

In ihrer Entschließung fordern die Europaabgeordneten von den bosnischen Amtsträgern, den mit der EU vereinbarten Fahrplan zu befolgen und dem vor vier Jahren ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Sejdić/Finc-Fall Rechnung zu tragen und die Verfassung zu ändern.

'Leider fand meine Aufforderung, die Mitgliedschaft im Europarat einzufrieren und die Zahlung von EU-Geldern zu stoppen, bis das Urteil befolgt wird, keine Mehrheit.

Wenn der Richterspruch nicht endlich umgesetzt und die weiterhin grassierende Korruption nicht bekämpft wird, kann es keine weitere Annäherung an die EU geben. Etwas Anderes können wir auch unseren Bürgern nicht mehr länger erklären. Die Politiker müssen endlich das Wohl des Landes über ihre eigenen Interessen stellen. Und sie dürfen ihr Handeln nicht an der ethnischen Zugehörigkeit ausrichten."

Insbesondere die junge Generation dürfte nicht weiterhin unter der Unfähigkeit der Politik und der eigenen Perspektivlosigkeit leiden.

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