EU-Parlament formuliert Erwartungen für Freihandelsabkommen mit den USA / Ausnahme für Kultur und Audiovisuelles gefordert / Einfluss des Parlaments gesichert

Das EU-Parlament hat heute in einer Entschließung seine Erwartungen für die Verhandlungen über die transatlantische Handel- und Investitionspartnerschaft (THIP) darlegt.

Am Rande der Abstimmung äußerte sich die Vorsitzende des Kulturausschusses, Doris Pack (EVP-Fraktion), zu der Frage, inwieweit kulturelle und audiovisuelle Dienstleistungen samt Online-Sektor von den Freihandelsgesprächen mit den USA ausgenommen werden sollten:

"Ich habe großes Verständnis für die Sorgen der Kulturschaffenden, insbesondere, was die Filmindustrie und den Onlinebereich angeht. Kultur ist mehr als ein Handelsgut. Das muss sich in den mehrjährigen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen auch klar widerspiegeln.

Ich hoffe sehr, dass der Ministerrat die heutige Stellungnahme des Parlaments respektiert, wenn er der Kommission das Verhandlungsmandat erteilt.

Und auch nach Beginn der Verhandlungen geben wir das Heft des Handelns nicht aus der Hand. Der Lissabon-Vertrag sichert dem Parlament Informationsrechte, von denen der Kulturausschuss Gebrauch machen wird, indem er die EU-Verhandlungsführer vorlädt.

Außerdem kann ohne die Zustimmung des Parlaments ohnehin kein Handelsabkommen mehr in Kraft treten. Wir werden genau darauf achten, dass die kulturelle Vielfalt in Europa gesichert bleibt. Das entspricht europäischem Selbstverständnis und dem Geiste der UNESCO-Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt."

Für weitere Informationen:
Büro Doris Pack MdEP: +32-2-2 84 53 10