Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen verbessern

Den Vorschlag des französischen Präsidenten Hollande, eine Wirtschaftsregierung mit neuen Ämtern und Institutionen für die Eurozone der 17 einzuführen, hat heute der CDU/EVP-Abgeordnete Elmar Brok, der Sherpa des Europäischen Parlamentes für die Verhandlungen über eine Wirtschafts- und Währungsunion, in einer Debatte des Europäischen Parlamentes abgelehnt. "Dies würde das Gemeinschaftseuropa zerstören sowie zu einer neuen Spaltung Europas und zu einem erneuten Demokratiedefizit führen", erklärte er.

Brok forderte eine koordinierte Wirtschaftsregierung, die auf der jeweiligen Ebene das EP und die nationalen Parlamente mit Entscheidungsrechten einbezieht.

Weiter forderte Brok, dass über diesen Weg Strukturveränderungen, die zu Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum führen, in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden. "Öffentliche, auch europäische Fördermittel werden nur dann Wirkung zeigen", erklärte er. Auch werde eine solche Politik zu dringend benötigten privaten Investitionen führen.

Diese Reformen würden aber zu kurz springen, wenn sie sich nur auf Sozialpolitik und Arbeitsrecht bezögen.

Für weitere Informationen:
Elmar Brok MdEP: Tel. +33 3881 77323