Rechtsprobleme bleiben / Binnenmarktkonforme Dauerlösung notwendig

Als lediglich "zweitbeste Lösung" hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen die heute vom Europaparlament mit großer Mehrheit befürwortete Übertragung der Bankenaufsicht in der Eurozone auf die EZB bezeichnet.

Langen unterstrich, dass trotz beachtlicher rechtlicher und politischer Bedenken das Verhandlungsergebnis von Parlament und Rat eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Kommissionsvorschlag bringe und damit eine Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB versucht werde, die sich allerdings erst bewähren müsse.

Auf Dauer hält Langen eine Vertragsänderung für erforderlich, um eine eigenständige, rechenschaftspflichtige Bankenaufsicht für ganz Europa zu installieren, die nicht nur gemeinsame Regeln verantwortet, sondern auch die einheitliche Bankenaufsicht für den Binnenmarkt einschließlich des Finanzplatzes London garantiere und Exekutivrechte bei der Bankenrestrukturierung und der Detailkontrolle erhalte, bei der die nationalen Aufsichtsbehörden nicht nur "Befehlsempfänger" der unabhängigen EZB seien. Die moderate Berichtspflicht der neuen Bankenaufsicht gegenüber dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten sei ein wichtiger Fortschritt, reiche allerdings unter demokratischen Gesichtspunkten auf Dauer nicht aus.

Langen: "Die Finanzmarktkrise und die Staatsschuldenkrise sind nicht zu Ende. Die Verantwortung, die die EZB auf sich lädt, könnte ihre Unabhängigkeit in Konfliktsituationen gefährden. Deshalb kann die jetzige Lösung nur ein Zwischenschritt zu einer künftigen Bankenaufsicht mit demokratischer Rechenschaftspflicht für den gesamten europäischen Finanzbinnenmarkt sein."

Für weitere Informationen:
Dr. Werner Langen MdEP, Tel. +32 2 28 45385