Das Plenum des Europäischen Parlamentes hat heute in Straßburg über eine bei der EZB zentralisierte Bankenaufsicht abgestimmt. Das Plenum bestätigte den bereits am 19. März mit dem Rat der EU und der Kommission erzielten Kompromiss. Final abgestimmt wird hingegen erst, wenn die Rechenschaftspflicht der EZB gegenüber dem Europäischen Parlament vertraglich zwischen beiden Institutionen gesichert ist.

"Die Stärkung einer bei der EZB zentralisierten europäischen Bankenaufsicht ist ein wesentliches Signal für mehr Koordination in der Aufsicht und für mehr Sicherheit an den Finanzmärkten, " so Burkhard Balz.

Das Europäische Parlament habe eine bessere Trennung der geldpolitischen Aufgabe von der neugeschaffenen Aufsichtsaufgabe der EZB erreicht, was sich nun auch im Behördenaufbau niederschlage. "An dieser organisatorischen Trennung ist mir besonders gelegen. Sie ist essentiell für eine funktionierende Bankenaufsicht", betont Burkhard Balz nach der Abstimmung. 

Die EZB wird nun bei schätzungsweise 150 Banken die Aufsicht übernehmen. Hierzu zählen insbesondere die großen Banken. Für die übrigen Institute, insbesondere in Deutschland die Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken, sollen die nationalen Behörden weiterhin zuständig bleiben.

"In Zukunft wird der Zusammenarbeit zwischen der EZB und den nationalen Aufsehern eine entscheidende Rolle zukommen. Insbesondere bei der Aufsicht von kleineren und mittelgroßen Banken müssen ausgewogene und praktikable Lösungen gefunden werden, damit es eine effiziente, aber keine doppelte Berichterstattung gibt“, so Balz. Auch die Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenbehörde EBA sei entscheidend. Die EBA bleibt für die Banken derjenigen Mitgliedsstaaten zuständig, die sich der EZB-Aufsicht nicht anschließen.  "Wichtig ist auch, dass die EZB künftig in ihrer Aufsichtsfunktion transparent agiert und Rechenschaft ablegt. Dafür wird das noch zu abschließende Memorandum of Understanding zwischen EZB und Europäischem Parlament zentral sein. Es ist deshalb gut, dass wir uns entschlossen haben, diese Verständigung erst einmal abzuwarten," so Burkhard Balz nach der Abstimmung.

Neben der damit noch ausstehenden, formalen Annahme des Kompromisstextes durch das Europäische Parlament fehlt auch noch die Annahme durch den Rat der EU.

Für weitere Informationen:
Burkhard Balz MdEP, Tel. +33 388 17 7119