Langen: Blamage für Kommission, Rat und Parlament / Betrug an der Wurzel bekämpfen und nicht die Verbraucher bestrafen

Als "faustdicke Blamage" für alle drei EU-Institutionen hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen die jüngste Verordnung der EU-Kommission bezeichnet, Olivenölfläschchen auf Restauranttischen zu verbieten und damit der Verschwendung und Willkür "Tür und Tor zu öffnen". Offensichtlich hat die EU-Kommission wieder einmal unter dem Deckmantel der Betrugsbekämpfung und Olivenölförderung, "das Kind mit dem Bade ausgeschüttet". Alle Lippenbekenntnisse über Reduzierung der Bürokratie seien wertlos, wenn irgendwelche "superklugen" Beamten und Bauernfunktionäre den Verbraucher immer stärker bevormunden wollten.

Kommissionspräsident Barroso sei offensichtlich nicht willens, den bürokratischen Unsinn seiner Dienststelle einzudämmen. Die "Bevormundungspolitik" der EU-Kommission sei leider von Rat und auch vom Parlament unterstützt bzw. geduldet worden. So habe es das Parlament versäumt, der EU-Verordnung rechtzeitig zu widersprechen und damit seine Rechte im Mitentscheidungsverfahren wirksam wahrzunehmen.

Langen fordert eine Rücknahme dieser überflüssigen und schädlichen Verordnung. Für die Kontrollen vor Ort seien die nationalen Behörden verantwortlich, und nicht die EU. Wenn man die Agrarlobby und die EU-Beamten lasse, würden sie bald auch die Salz- und Pfeffersteuer, offene Weine und Bier vom Fass verbieten. Dem Einfallsreichtum sind in dieser Hinsicht leider keine Grenzen gesetzt. Den Verordnungsentwurf der EU-Kommission in deutscher Sprache finden Sie im Anhang.

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