Einheitliche Förderkriterien notwendig / Nationale Fördersysteme verzerren EU-Binnenmarkt / Gegen Verdopplung der verpflichtenden EU-Ausbauziele

Die Förderung Erneuerbarer Energien soll stärker europäisch organisiert werden. Straßburger Parlament verabschiedete heute einen entsprechenden Bericht von Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. "Derzeit fördern die Mitgliedstaaten Erneuerbare Energien rein national auf rund 170 verschiedene Arten, in Deutschland durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das war als Anschubförderung für neue Technologien sicherlich vertretbar, mittlerweile sind Erneuerbare Energien aber keine Nischentechnologie mehr. Die höchst unterschiedlichen Subventionen in den EU-Mitgliedstaaten sind unnötig teuer und verzerren den Europäischen Binnenmarkt", so Reul.

Die Abgeordneten stimmten dafür, dass Erneuerbare Energien langfristig in einem stärker europäisch ausgerichtetes System sehr viel kostengünstiger gefördert werden sollen: "Das geht natürlich nicht von heute auf morgen, aber die geografischen Potentiale Europas bieten so große Chancen für Erneuerbare Energien, dass es dumm wäre, sie nicht zu nutzen. Der Ausbau der Erneuerbaren ist sinnvoll, aber wir müssen dabei realistisch bleiben und dürfen weder die Strompreise, noch die dafür notwendige Infrastruktur oder unsere industrielle Wettbewerbsfähigkeit vergessen. Die Schwierigkeiten, die wir in Deutschland mit dem zu rasanten Ausbau haben, zeigen dass ein behutsames Vorgehen angebracht ist", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Reul begrüßte, dass das Parlament gegen weitergehende verpflichtende EU-Ausbauziele für Erneuerbare Energien votierte. Einige Abgeordnete hatten gefordert, dass das EP einen Anteil von 40 bis 45 Prozent im Jahre 2030 zum europäischen Ziel machen sollte. "Ich bin froh, dass sich ein realistischerer Ansatz in dieser Frage durchgesetzt hat. Für 2020 streben wir in Europa einen Anteil von 20 Prozent Erneuerbare Energien an. Für 2030 bis zu 45 Prozent festzusetzen wäre eine Verdopplung innerhalb von zehn Jahren. Es geht nicht nur um Solar- oder Windanlagen, sondern auch um die Infrastruktur wie Netze und Energiespeicher. Da hinken wir jetzt schon hinterher. Solch ein Ziel ist utopisch, und hat mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun", so der Berichterstatter des Europaparlaments.

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