Nur freiwillige Kreditvergabe möglich / Klare Haftungsreihenfolge / Abstimmung Wirtschaftsausschuss Europaparlament

"Die Instrumente zur Bankenabwicklung dürfen nicht zu einer gemeinsamen Haftung führen Ein einzelner europäischer Abwicklungsfonds kann keine Lösung sein.“ Das sagte der CDU-Europaabgeordnete und stellvertretende Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss  des Europaparlaments, Burkhard Balz. Der Ausschuss hatte gestern spät abends in diesem Sinne entschieden.

Nach dem Berichtsentwurf soll es den Mitgliedstaaten verwehrt sein, Mittel der nationalen Einlagensicherungssysteme für Abwicklungszwecke zu verwenden. "Es ist sehr gut, dass nun endlich Bewegung in das Vorhaben kommt. Es ist außerdem sehr wichtig, dass es zwischen den Abwicklungsfonds der Mitgliedstaaten allenfalls eine freiwillige Kreditvergabe im Bedarfsfall geben soll. Eine Verpflichtung hierzu könnte in letzter Konsequenz auf eine Haftung der Sparer hinauslaufen", so Balz.

„Aus deutscher Perspektive ist entscheidend, dass die Instrumente nicht in einer gemeinsamen Haftung der Sparer enden. Die Bankensektoren den EU-Mitgliedsstaaten unterschieden sich teilweise erheblich und auch innerhalb eines Mitgliedsstaates kann es hinsichtlich des Risikos große Unterschiede zwischen einzelnen Banken geben. Es ist gut, dass nun den verschiedenen Geschäftsmodellen Rechnung getragen werden soll und nationale Besonderheiten berücksichtigt werden. Nur so kann auch dem Verantwortungsprinzip Geltung verschafft werden. Schließlich werden die unterschiedlichen Risikostrukturen auch mit anderen Renditeversprechen einhergehen. Wichtig ist auch die Stufigkeit bei der Haftung. Primär und sekundär müssen die Eigentümer und dann die Fremdkapitalgeber für die Risiken ihrer Banken einstehen. Auch das entspricht dem Verantwortungsprinzip“, sagte der CDU-Europaabgeordnete.

„Diese Aspekte sind in dem nun verabschiedeten Berichtsentwurf eingearbeitet. Dieser wird die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments bei den nun anstehenden Verhandlungen mit dem Rat leiten. „Ich freue mich, dass mein schwedischer EVP-Kollege Gunnar Hökmark als Berichterstatter für die nun anstehenden Verhandlungen gestärkt worden ist. Ich bin zuversichtlich, dass die Verhandlungen zu einem auch für Deutschland guten Ergebnis führen werden“ so Balz.

Für weitere Informationen:
Burkhard Balz MdEP, Tel. +32 2 284 7119