"Die Instrumente zur Bankenabwicklung dürfen nicht zu einer gemeinsamen Haftung führen,"  so Burkhard Balz, Vizesprecher der Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) im Wirtschafts- und Währungsausschuss. "Ein einzelner europäischer Abwicklungsfonds kann keine Lösung sein." Nach der Annahme des Berichtsentwurfs durch den ECON-Ausschuss am 20 Mai 2013 zeigt sich der Parlamentarier Burkhard Balz erleichtert.

Nach dem Berichtsentwurf soll es den Mitgliedstaaten verwehrt sein, Mittel der nationalen Einlagensicherungssysteme für Abwicklungszwecke zu verwenden. "Es ist sehr gut, dass nun endlich Bewegung in das Vorhaben kommt", so Balz. "Es ist ausserdem sehr wichtig, dass es zwischen den Abwicklungsfonds der Mitgliedstaaten allenfalls eine freiwillige Kreditvergabe im Bedarfsfall geben soll. Eine Verpflichtung hierzu könnte in letzter Konsequenz auf eine Haftung der Sparer hinauslaufen."

Wichtig sei demnach aus der deutschen Perspektive, dass die Instrumente nicht in einer gemeinsamen Haftung der Sparer enden. Die Bankensektoren der europäischen Mitgliedsstaaten unterschieden sich teilweise erheblich und auch innerhalb eines Mitgliedsstaates könne es hinsichtlich des Risikos grosse Unterschiede zwischen einzelnen Banken geben. Es sei gut, dass nun den verschiedenen Geschäftsmodellen Rechnung getragen werde und dass nationale Besonderheiten berücksichtigt würden. Nur so könne auch dem Verantwortungsprinzip Geltung verschafft werden, schließlich würden die unterschiedlichen Risikostrukturen auch mit anderen Renditeversprechen einhergehen. Wichtig sei auch die Stufigkeit bei der Haftung. Primär und sekundär müssten die Eigentümer und dann die Fremdkapitalgeber für die Risiken ihrer Banken einstehen. Auch das entspreche dem Verantwortungsprinzip.

Diese Aspekte seien in dem nun verabschiedeten Berichtsentwurf eingearbeitet. Der Berichtsentwurf wird die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments bei den nun anstehenden Verhandlungen mit dem Rat der EU leiten. „Ich freue mich, dass mein schwedischer Kollege Gunnar Hökmark (EVP) als Berichterstatter für die nun anstehenden Verhandlungen gestärkt worden ist. Ich bin zuversichtlich, dass die Verhandlungen zu einem auch für Deutschland guten Ergebnis führen werden“ so Balz abschließend.