„Der gestern auf Malta veröffentlichte Bericht des OLAF-Überwachungsausschusses über den Fall Dalli ist ein beeindruckendes Dokument über Rechtsbrüche, Grundrechtsverstöße und Schlampereien des OLAF-Generaldirektors während der Untersuchung,“  so die Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge Gräßle (CDU).

"Wenn Ermittlungen gegen einen Kommissar so aussehen, wie geht es dann erst gegen einfache Beamte zu?" fragt Gräßle, die Berichterstatterin im Haushaltskontrollausschuss über die OLAF-Rechtsgrundlage ist. „Es stellt sich dringend die Frage nach weiteren Fällen, weil der Überwachungsausschuss zahlreiche systemische, grundsätzliche Probleme aufzeigt. Der Rücktritt des OLAF-Generaldirektors ist das Mindeste, aber damit ist die Sache keinesfalls erledigt. Die Kommission muss die Angelegenheit aufklären“, fordert Gräßle. Eine Sondersitzung des Haushaltskontrollausschusses sei nötig. Bislang sei es „beschämend und europäischer Institutionen unwürdig“, wie Aufklärung hintertrieben werde, so Gräßle.

HINWEIS: Im beiliegenden Vermerk finden Sie die wichtigsten Punkte aus dem Bericht des OLAF-Überwachungsausschusses, sowie einige der Fragen, die Inge Gräßle MdEP der EU-Kommission zur Beantwortung zuleiten wird.

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